Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Es ist ja so, Frau Kollegin Seiler Graf, dass wir uns hier und heute nur über diese Gesetzgebung unterhalten müssen, weil die Kriegsmaterialgesetzgebung nach der Korrektur-Initiative bis zur Unkenntlichkeit entflexibilisiert wurde und der Bundesrat in Bezug auf die Einzelfallprüfung der Länder keinen Handlungsspielrahmen mehr hat. Trauen Sie dem Bundesrat wirklich nicht zu, dass er, wie früher, eine Abwägung vornehmen kann, in welche Staaten man diese Waffen liefern darf? Denn das hat funktioniert. Ich war in der Geschäftsprüfungskommission. Das wurde immer wieder minutiös - minutiös! - geprüft. Und Sie trauen das dem Bundesrat nicht zu, Ihnen aber schon?