AB 364846
De Ventura Linda · Nationalrat · Schaffhausen · Sozialdemokratische Fraktion · 2025-12-02
Wortprotokoll
Geschätzter Kollege Tuena, die Kommissionssprecherin hat vorhin gesagt, diese Gesetzesänderung führe dazu, dass Wiederausfuhren in die Ukraine zukünftig möglich sein sollen. Ist das so, und ist das im Sinne der SVP-Fraktion?