Mühlemann Benjamin · Ständerat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Ich möchte nahtlos anschliessen an die Worte meines Vorredners, Kollege Würth.

Auf den ersten Blick sieht der Voranschlag 2026 recht ansprechend aus, zumal gemäss Schuldenbremse noch Spielraum vorhanden ist. Ich sage "auf den ersten Blick", weil man bei genauem Hinschauen erkennt, dass wir ein Finanzierungsdefizit haben oder, anders gesagt, dass wir einfach zusätzliche Schulden machen. Dann budgetierte der Bundesrat ausserdem in seinem ursprünglichen Vorschlag ausserordentlich 600 Millionen Franken für die Massnahmen zur Bewältigung der Folgen des Kriegs in der Ukraine. Einmal mehr wird ausserordentlich budgetiert, und auch das bedeutet ja nichts anderes, als dass zusätzliche Schulden gemacht werden. Hier liegt ein Vorschlag Ihrer vorberatenden Kommission auf dem Tisch, eben nicht 600, sondern "nur" 74 Millionen Franken ausserordentlich zu buchen und so den künftigen Generationen etwas weniger Last aufzubürden.

Generell wäre es eine ehrenhafte Aufgabe und müsste eigentlich das Ziel eines verantwortungsvollen Parlamentes sein, eben nicht auf Pump zu leben. Dass Ihnen Ihre vorberatende Kommission einen strukturellen Saldo von 380 Millionen Franken präsentieren kann, hängt ganz wesentlich mit dem einmaligen ausserordentlichen Ertrag der Steuern aus Genf zusammen; der Kommissionspräsident hat das ausgeführt. Nun ist es natürlich verlockend, diesen strukturellen Saldo in den nächsten Minuten und Stunden auszunutzen und spontane Ideen umzusetzen, wo man auch noch etwas mehr Geld ausgeben könnte. Dazu liegen uns auch Einzelanträge vor. Man muss einfach wissen: Diese Genfer Nachzahlungen werden in den Folgejahren nicht mehr kommen, und das heisst nichts anderes, als dass die Erträge ab 2027 wieder um einige hundert Millionen Franken zurückgehen. Schon allein deshalb ist es richtig, diese 290 Millionen Franken nicht einfach auszugeben, sondern sie für den Schuldenabbau oder, besser gesagt, für die Dämpfung des Schuldenmachens zu nutzen. Alternativ könnten wir einen Teil davon nutzen, um Handlungsspielraum für die kommenden Jahre zu schaffen, die, wie gesagt wurde, ganz sicher sehr schwierig werden.

Der Einzelantrag Müller Damian würde einen Kniff ermöglichen. Wir werden über den Antrag, den ich Ihnen [PAGE 1101] wärmstens empfehle, beim Budget des WBF noch diskutieren. Man könnte jetzt schon etwas machen, bevor der strukturelle Saldo dann für anderes Gutgemeintes genutzt und ausgegeben wird. Kollege Müller verlangt nichts anderes, als einen Teil der ausserordentlichen Steuermillionen aus Genf zu nutzen, um eine Einlage in den ALV-Fonds zu tätigen, statt dort heute die Bundeskasse zu schonen. Das würde einen Handlungsspielraum für die kommenden schwierigen Jahre schaffen.

Zusammengefasst: Der Schein trügt, so unspektakulär, wie es gesagt wurde, ist dieses Budget nicht. Bei genauerer Betrachtung sind die Zahlen wirklich schlecht, und deshalb dürfen wir heute keine Experimente machen.