Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission und dem Bundesrat zu folgen. Unter dem Namen "Schweizer Gesundheitsstudie - Pilotphase" wurde tatsächlich ein Pilotprojekt für eine nationale Gesundheitsstudie mit Human Biomonitoring (HBM) lanciert; dieses Pilotprojekt wurde Ende 2023 abgeschlossen. Danach wurde das BAG damit beauftragt, unter anderem in Zusammenarbeit mit dem SBFI zu prüfen, wie ein langfristiges Programm aussehen und finanziert werden könnte. Dieses Unterfangen wurde aber 2025 sistiert. Dadurch fehlen auch die Grundlagen, um eine neue Schweizer Gesundheitsstudie lancieren zu können. Es ist fraglich, ob man die 10 Millionen Franken im Jahr 2026 überhaupt ausgeben und verwenden kann. Aus Sicht des Bundesrates ist es nicht Aufgabe des Bundes, die Beschaffung solcher Daten zu finanzieren. Zudem sollten angesichts der hohen Kosten einer langfristigen nationalen Kohortenstudie andere Finanzierungsmöglichkeiten wie die Finanzierung durch Dritte, darunter Kantone, Gesundheitseinrichtungen oder auch Private, in Betracht gezogen werden. Zudem ist es so, dass aus unserer Sicht für das SBFI keine gesetzliche Grundlage bestehen würde, die 5 Millionen Franken auszugeben.

Ich bitte Sie daher, auf den Minderheitsantrag Herzog Eva zu verzichten und dem Antrag der Mehrheit und somit dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.