Zryd Andrea · Nationalrat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Monsieur le Conseiller fédéral, heute schreibt Artikel 18 Absatz 1 vor, dass es in der Regel eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung braucht. In Zukunft soll das nur noch nötig sein, falls dies aussen-, neutralitäts- oder sicherheitspolitische Gründe erfordern. Verhindert diese Klausel also weiterhin eine Weiterlieferung an die Ukraine, ja oder nein?