Fehr Mario · Nationalrat · 2003-09-22

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion stimmt der Verlängerung dieses Mandates zu. Sie hat von Anfang an dieses Mandat unterstützt. Sie hat auch in der Volksabstimmung vom 10. Juni 2001 die Möglichkeit der Bewaffnung von Friedenssoldaten unterstützt, und es gibt keinen Grund, weshalb die SP-Fraktion heute von ihrer Position abweichen sollte. Ganz im Gegenteil: Es ist im Laufe der Beratungen in der Kommission gelungen, das endlich Realität werden zu lassen, was Bundesrat Ogi seinerzeit Frau Haering versprochen hatte, dass nämlich eine ausserparlamentarische Kommission eingesetzt wird, die solche Friedenseinsätze überwachen soll. Nachdem Frau Haering am letzten Samstag ihren 50. Geburtstag gefeiert hat, ist es höchste Zeit, dass dieser Wunsch bzw. diese Aussage von Herrn Ogi endlich in die Realität umgesetzt wird.

Wenn Sie den Bericht über den bisherigen Einsatz in Kosovo, der ja gemeinsam vom VBS und vom EDA verfasst worden ist, aufmerksam studieren, dann sehen Sie, dass sich die Aufgabe der Swisscoy gewandelt hat, dass heute die eigenen Sicherheitsbedürfnisse abgedeckt werden können, dass aber auch Strassenkontrollen und Patrouillen stattfinden können müssen. Herr Bundesrat Schmid hat in der seinerzeitigen Debatte über diesen Bericht im Ständerat am 19. März ein kleines Beispiel dafür gegeben, wie instabil die Lage in Kosovo immer noch ist, indem er geschildert hat, wie der Sicherungszug unter anderem die Aufgabe hat, in gewissen Abständen - wöchentlich, vierzehntäglich - eine Gruppe von Serben auf ihrem Fussmarsch in ihr Nachbardorf zu begleiten, nur damit sie dort ihre Verwandten besuchen können. Für all diejenigen, die glauben, dass die Situation in Kosovo besser ist, mag dieses kleine Beispiel genügen, um aufzuzeigen, dass dem nicht so ist.

Wir von der SP-Fraktion glauben, dass ein Ende der internationalen Militärpräsenz - und das Beispiel von Herrn Schlüer vorher, was mit dem Bürgermeister von Suva Reka passiert ist, unterstreicht das eigentlich noch - nicht denkbar ist. Es gab ja Leute in der Kommission, auch im Ständerat, die gerne das Engagement der Swisscoy reduziert hätten. Dazu muss man sagen, dass eigentlich die anderen Nicht-Nato-Staaten, mit Ausnahme von Russland, ihr Engagement nicht reduziert haben, dass eine Reduktion unter die kritische Grenze von 200 Militärpersonen das ganze Engagement infrage stellen würde und dass insgesamt unser Beitrag, auch wenn andere Länder ein bisschen zurückfahren, immer noch massvoll und bescheiden ist.

In einem hat Herr Schlüer Recht: Die internationale Statusfrage für Kosovo ist tatsächlich die entscheidende Frage, und diese internationale Statusfrage ist nicht gelöst. Solange diese internationale Statusfrage nicht gelöst ist, wird Kosovo, so Leid es uns tut, instabil bleiben.

Es gibt ja verschiedene Signale aus Kosovo selber. So haben unter anderem im Juli dieses Jahres die drei Führer der drei grossen albanischen Parteien eine Art Friedensangebot an die Serben gemacht. Sie haben gesagt: Es ist Zeit für euch heimzukehren. Auf der anderen Seite hat das Parlament von Kosovo im Mai dieses Jahres die ganze militärische Auseinandersetzung als einen einzigen Befreiungskampf der Bevölkerung von Kosovo für Freiheit und Unabhängigkeit geschildert. Zwischen diesen beiden Polen, zwischen eigentlichen Dialogangeboten an die Minderheiten und einer unversöhnlichen Haltung, bewegt sich die kosovarische Politik.

Niemand weiss so ganz genau, was die grossen Mächte in Kosovo wirklich wollen. Niemand weiss, was die Amerikaner wollen. Persönlich bin ich davon überzeugt, dass die Zukunft des Balkans, d. h. die Stabilität des Balkans, nur im Rahmen einer europäischen Lösung, im Rahmen der Integration des Balkans in die EU, erfolgen kann. Aber dass dies noch ein paar Jahre dauern wird, ist auch abzusehen.

Wie auch immer, der Antrag aus der SVP-Fraktion ist abzulehnen. Immerhin ist festzuhalten, dass es das erste Mal wäre, dass die SVP-Fraktion einen Militäreinsatz im Ausland unterstützen würde, wenn auch nur für gut ein Jahr, aber immerhin. Aber nur gut ein Jahr, das taugt nichts. Ich glaube, wenn wir unsere Arbeit zu Ende führen wollen, müssen wir auch unseren Beitrag an die militärische Stabilität leisten. Wir tun dies - es wurde von den Kommissionssprechern geschildert - nicht zuletzt auch im eigenen Interesse.

Namens der sozialdemokratischen Fraktion möchte ich abschliessend festhalten, dass dieses militärische Engagement immer nur ein Bestandteil eines Gesamtengagements sein kann und dass uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten selbstverständlich das zivile Engagement mindestens genauso wichtig ist. Wir gehen aber davon aus, dass es für Kosovo, so wie sich die Situation jetzt präsentiert, im Jahr 2003, ein Gesamtengagement braucht. In diesem Gesamtengagement braucht es neben viel ziviler Hilfe auch eine militärische Komponente. Aus diesem Grund stimmen wir der Verlängerung zu.

Frau Barbara Haering, die wie gesagt 50 geworden ist, hat jetzt den Rest der Redezeit.