Stark Jakob · Ständerat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Es ist unbestritten, dass für die nationale Sicherheit beim Fedpol aufgestockt werden muss. Die SiK-N hat bereits eine entsprechende Motion angenommen. Es geht jetzt eigentlich nur noch darum, wie rasch aufgestockt wird. [PAGE 1111]

Der Bundesrat sieht vor, beim Fedpol 7,3 Millionen Franken mehr zu budgetieren. Es gibt 51 neue Vollzeitstellen. Eine Minderheit I (Mühlemann) möchte mit einer Kürzung von 3,6 Millionen Franken auf eine verbesserte Effizienz bei den Personalmassnahmen hinwirken. Eine Minderheit II (Zopfi) beantragt hingegen eine Erhöhung um 1,8 Millionen Franken gegenüber dem Entwurf des Bundesrates sowie einen stärker forcierten Ausbau des Personals beim Fedpol im Finanzplan.

Zusammengefasst folgt die Mehrheit dem Bundesrat. Es gibt zwei Minderheiten: Minderheit I (Mühlemann) und Minderheit II (Zopfi).