Flach Beat · Nationalrat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Ich spreche für meine Minderheit zu Artikel 18 Absatz 1bis und zugleich für die Fraktion zu den restlichen Mehr- und Minderheiten auf der Fahne.

Ich bitte Sie, bei Artikel 18 Absatz 1bis dem Konzept des Ständerates, ergänzt durch meinen Minderheitsantrag, zu folgen. Bei der Wiederausfuhr von Kriegsmaterial soll mitberücksichtigt werden, dass der Empfängerstaat, wenn er zu den Staaten auf der Liste in Anhang 2 der Kriegsmaterialverordnung gehört, dieses gemäss der ständerätlichen Idee ohne Zustimmung der Schweiz an ein anderes Land weitergeben kann. Ich möchte hier zudem Klarheit schaffen, dass er das tun kann, aber nur an ein anderes Land, für das der Bundesrat ebenfalls eine Ausnahme von der Einzelbewilligungspflicht vorsieht, weil wir sonst eine Ausweitung erhalten, die wir nicht im Griff haben. Wir wüssten dann nicht, wohin das Kriegsmaterial geht. Entsprechend wäre dann im Gesetz auch verankert, dass diese Freiheit den Staaten gemäss Anhang ohne eine weitere Einschränkung gewährt würde.

Dann möchte ich Sie bitten, der Minderheit I (Molina) zu folgen. Diese Minderheit berücksichtigt, wie ich beim Eintreten schon ausgeführt habe, dass wir heute nicht mehr allein über die Neutralitätsformel von 1907 reden können, sondern dass wir auch die Übereinkommen der Vereinten Nationen berücksichtigen müssen. Gingen wir jetzt einfach hin und sagen, die Neutralität hinsichtlich der Behandlung von kriegführenden Staaten beinhalte allein die Gleichbehandlung, dann missachten wir damit, dass das UNO-Übereinkommen einen Unterschied zwischen den kriegführenden Staaten - nämlich zwischen dem Staat, der angreift, und dem Staat, der sich verteidigt - macht. Die Minderheit I möchte das aufnehmen und die Möglichkeit schaffen, dass der Empfängerstaat, wenn er ein Land ist, das als völkerrechtswidrig angegriffen gilt, auch beliefert werden kann. Da hätten wir auch die Ukraine dabei. Alles andere ist nichts anderes, als zu versuchen, sich den Pelz zu waschen, ohne sich nass zu machen, und das funktioniert nicht. Unsere Partnerländer in unserem Umfeld, insbesondere die Nato-Staaten um uns herum, beobachten das sehr genau und sind sich auch im Klaren darüber, was das für sie bedeutet und was es bei einem Kriegsfall gegenüber einem Nato-Land bedeuten würde; es geht um die Frage, ob die Schweiz dann auch an andere Länder, die davon betroffen sind, liefern kann oder nicht.