Binder-Keller Marianne · Ständerat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Die Einschätzung, dass das Fedpol mehr Mittel braucht, ist nicht aus der Luft gegriffen. Der Bundesrat hat die Ressourcensituation selbst analysiert, dies aufgrund eines Postulates, wie das auch der Vertreter der Minderheit II erwähnt hat. Die EFK überprüfte das dann und kam zum klaren Schluss, dass das Fedpol seinen Auftrag mit den aktuellen Mitteln nicht erfüllen kann.[NB]Es[NB]wurden[NB]auch strukturelle Defizite festgestellt - auch das wurde erwähnt -, die analysiert und angegangen worden sind.

Nichtsdestotrotz braucht das Fedpol mehr Mittel. Die Sicherheitslage eskaliert generell. Wir haben einen Krieg in Europa, darauf muss ich ja wohl nicht weiter eingehen. Die Eidgenössische Finanzkontrolle kam klar zum Schluss, dass die personellen Ressourcen in den Bereichen Terrorismus, organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und Cyberkriminalität nicht ausreichen. Das führt dazu, dass Strafverfahren verzögert oder gar nicht eröffnet werden, und unter diesen Umständen verstehe ich eine Kürzung wirklich nicht. Das hat massive Auswirkungen auf die innere Sicherheit, und dass diese geschützt werden muss, steht klar in Artikel 2 der Bundesverfassung, dem Zweckartikel.

Als Präsidentin der Subkommission Gerichte/BA habe ich mir die Problematik vom Bundesanwalt und von der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft eingehend schildern lassen; Kollege Zopfi hat mich darauf angesprochen. Ebenso haben wir die Probleme in der Sicherheitspolitischen Kommission analysiert.

Ich erachte eine Erhöhung der Mittel aufgrund der allgemein eskalierenden sicherheitspolitischen Lage für mehr als gerechtfertigt. Es ist eine Zeitfrage. Die Zeit läuft uns davon, was die Finanzierung der Armee und die Verteidigungsfähigkeit betrifft, und das ist sträflich. Die Zeit läuft uns aber auch davon, was die innere Sicherheit betrifft, und diese beiden Anliegen sind miteinander verzahnt. Wir können in solch eskalierenden Zeiten nicht zu einer internationalen Drehscheibe werden.

Deshalb werde ich die Minderheit II (Zopfi) unterstützen. [PAGE 1113]