Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Lassen Sie mich zuerst etwas zur gesetzlichen Grundlage betreffend den Teuerungsausgleich sagen. Gemäss Artikel 16 Absatz 1 des Bundespersonalgesetzes ist den Mitarbeitenden ein angemessener Teuerungsausgleich zu gewähren. Der Arbeitgeber berücksichtigt dabei seine finanzielle und wirtschaftliche Lage und die Lage am Arbeitsmarkt. Sie kennen das System; wir sprechen eigentlich jedes Jahr darüber. Zu Beginn des Jahres stellt der Bundesrat einmal vorsorglich Mittel für den Teuerungsausgleich ein, ohne zu wissen, wo dieser dann tatsächlich zu liegen kommt. Er hat am Anfang des Jahres 0,5 Prozent eingestellt, das sind diese fast 34 Millionen Franken. Die aktuelle Teuerungsprognose liegt bei 0,2 Prozent. Die Umfragen ergeben - die UBS macht eine Umfrage bei den Unternehmen, und dann gibt es noch die Beratungsfirma Cepec, die auch eine Umfrage bei den Unternehmen macht -, dass die Wirtschaft im Durchschnitt 1 Prozent gewährt. Wenn man jetzt hier bei uns, beim Bund, auf 0 Prozent ginge, dann hätten wir noch eine Teuerungsrestanz von 1 Prozent, die wir nicht ausgeglichen hätten. Es ist auch zu berücksichtigen - Frau Herzog hat das gesagt -, dass wir bei den Anstellungsbedingungen Entlastungen von 70 Millionen Franken haben, und ab 2026 sind es 100 Millionen, die hier bereits greifen.

Also ich muss Ihnen sagen: Ich habe hier zwei Hüte. Ich bin Vorsteherin des EFD, aber ich vertrete auch die Arbeitgeberseite bei den Sozialpartnergesprächen. Die Sozialpartner sind etwas frustriert. Wissen Sie, warum? Weil wir gar keine Verhandlung führen können. Ich habe sie vor etwa zehn Tagen gesehen, und da haben wir gesagt: Ja gut, was besprechen wir? Worüber verhandeln wir, wenn das Parlament sagt, es sind 0 Prozent? Es wurde dann gesagt: Ja, dann verhandeln Sie direkt mit den Finanzkommissionen. Es ist schon etwas ein Problem, dass der Bund als Arbeitgeber die Sozialpartnerrolle so eigentlich verliert.

Ich würde Ihnen 0 Prozent beantragen, wenn die Finanzlage 2026 besonders schlecht wäre. Aber nachdem wir im Budget 2026 etwas Spielraum haben und es sich abzeichnet, dass die Jahre 2027 und 2028 schwierig werden - die Personalverbände stellen sich darauf ein, dass dort wahrscheinlich keine Teuerung ausbezahlt werden kann -, dann würde ich doch darum bitten, hier einmal diesen Platzhalter zu lassen. Der Nationalrat hat 0,1 Prozent eingestellt, und ich muss Ihnen sagen: Wir hatten recht harte Diskussionen. Es war nicht so einfach mit den Personalverbänden, weil wir - ich habe es gesagt - auch die Anstellungsbedingungen verändert haben: Es gibt die Kürzung der Treueprämien für ältere Arbeitnehmer und einer Ferienwoche usw. Man kann sagen, dass man beim Bund besser bedient war; man kann diese Meinung haben oder nicht. Auf jeden Fall war es alles in allem noch konstruktiv. Das Bundespersonal ist nicht auf die Strasse gegangen, sondern hat das geschluckt. Ich meine, man muss auch sehen, dass diese Sozialpartnerschaft von daher intakt ist.

Ich habe eingangs vergessen zu sagen, dass Herr Ständerat Hegglin auch auf die Personalkosten aufmerksam gemacht hat. Ich muss Ihnen sagen: Die Querschnittkürzung 2026, die Weiterführung der Kürzungen, die vom Parlament beschlossen wurden - also die 30 Millionen Franken -, sowie weitere Massnahmen des Entlastungspaketes 2027, die wir bereits vorgezogen haben, zeigen Wirkung. Der Anteil der Personalausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes ist 7,6 Prozent im Voranschlag 2025 und 7,4 Prozent im Voranschlag 2026. Wir haben hier also einen sinkenden Trend. Wenn die Ausgaben steigen, dann hat das mit den vorsorglich eingestellten Mitteln in diesem Jahr für den Teuerungsausgleich und auch mit den Stellenbegehren zu tun, die Sie ja zur Kenntnis genommen haben.

Ich sage hier ferner noch: Was mich teilweise etwas irritiert, ist, dass man dann von aussen sagt, so zum Beispiel die Kantone, der Bund solle doch beim Eigenbereich und beim Personal und ja nicht bei irgendwelchen Transferleistungen zugunsten der Kantone sparen. Sie haben es gehört: Der Anteil Personalkosten beim Bund ist 7,4 Prozent, bei den Kantonen reden wir von über 20 Prozent. Von daher ist das teilweise unfair - das wollte ich einmal loswerden. Teilweise ist auch die Berichterstattung über die Aufstockungen unfair, mir ist das aufgefallen. Zum Beispiel war kürzlich in einem Artikel in den Medien das Bundesamt für Informatik im Fokus; es war von einer Riesenaufstockung die Rede. Aber niemand schreibt, dass das BIT die Führungsunterstützung der Armee, also mit allen Stellen, übernommen hat. Das schreibt dann niemand. Ich finde, dass man in diesem Bereich einfach sorgfältig vorgehen muss. Damit bin ich etwas länger geworden.

Ich bitte Sie, jetzt einmal beim Antrag des Bundesrates zu bleiben und ihm Spielraum für Verhandlungen mit den Personalverbänden zu geben.