Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, auf diese Kürzung zu verzichten. Ich habe es gesagt, der Bundesrat hat bereits mit dem EP 27 im Bereich der Eigenausgaben namhafte Korrekturen vorgenommen. Die Eigenausgaben sollen bis 2028 gegenüber früheren Planungen um 300 Millionen Franken reduziert werden, davon 180 Millionen im Personalbereich. Die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit machen 0,7 Prozent der Gesamtausgaben im Personal- und Sachbereich aus. Dieser Anteil ist seit 2017 um 0,1 Prozent angestiegen, dies vor allem auch wegen einer Änderung der Statistik. Die Ausgaben, ich habe hier die Übersicht über die Departemente, werden eben nicht überall gleich berechnet. Ich kann Ihnen einfach sagen, im EFD sind beispielsweise die Übersetzungen mit eingerechnet, in anderen Departementen nicht. Wir reden nicht überall vom Gleichen. Dann gibt es einfach Departemente, die haben mehr Stellen als andere. Man müsste das wirklich genau anschauen, wenn Sie diese Kürzung jetzt gutheissen sollten. Man müsste mindestens im Zweitrat schauen, dass man das nicht so holzschnittartig macht. Ich finde, es ist natürlich ein Unterschied, ob wir vom GS-EDI mit 1,4 Millionen Franken oder vom GS-VBS mit 7 Millionen reden. Man müsste dann vielleicht einmal schauen, welche Unterschiede es gibt und warum es diese gibt. Erst dann kann man entsprechend kürzen.