Mühlemann Benjamin · Ständerat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Grundsätzlich bin ich auch für den Schuldenabbau, das habe ich auch so in meinem Eintretensvotum gesagt. Wir wissen alle, dass die kommenden Finanzplanjahre sehr schwierig werden. Hier können wir noch etwas Spielraum schaffen, den wir dann benötigen werden.

Was Kollege Damian Müller mit seinem Einzelantrag vorschlägt, ist an und für sich ein buchhalterischer Kniff. Im Nationalrat wurde übrigens ein fast gleichlautender Antrag, einfach mit einem noch höheren Betrag, gestellt. Wenn Sie den Antrag annehmen, würden wir 150 Millionen Franken in den ALV-Fonds einzahlen, obschon das Parlament eigentlich beschlossen hat, gestaffelt total 1,25 Milliarden Franken weniger in den ALV-Fonds einzulegen, weil in diesem Topf grundsätzlich genügend Geld liege. Aber statt jetzt schon voll umzusetzen und weniger Geld einzulegen, verschieben wir dies auf später. So haben wir im Bundeshaushalt für die kommenden Jahre etwas "Spatzig". Wir legen weniger in den Fonds ein, wenn die Mittel für andere Posten gebraucht werden.

Vielleicht werden diese Mittel in den nächsten Finanzplanjahren für Investitionen in die Rüstung gebraucht. Das werden wir wissen, wenn das Resultat der Klausur, die offensichtlich stattgefunden hat, und das Zielbild vorliegen und die Prioritätensetzungen bei den Rüstungsinvestitionen bekannt sind. Mit diesem Kniff hätte man zu jenem Zeitpunkt einen Ausgleichsposten. Es ist vielleicht geschickter, den von Kollege Müller vorgeschlagenen Weg statt über die Kreditreste gemäss Antrag Gmür-Schönenberger zu gehen.