preparatory:AB 365154

Wortprotokoll

Es ist so, dass sehr hohe Sanktionsbeiträge von Autoimporteuren erwartet werden, weil die CO2-Ziele nicht erreicht werden können. Deshalb hat die Kommission hier die Einnahmen um 10 Millionen Franken aufgestockt.

Es ist noch zu bemerken, dass es die parlamentarische Initiative 25.481 der UREK-N, "Flexibilisierung der CO2-Ziele. Kein 'Swiss Finish'", gibt, die eine Zielerreichung über die drei Jahre 2025 bis 2027 analog der EU fordert. Das würde dann die Situation etwas verändern. Aber ich kann mir vorstellen, dass dann durch die Autoimporteure eben Akontozahlungen geleistet werden und diese Position trotzdem so erreicht wird.