Herzog Eva · Ständerat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Ich bitte Sie sehr, hier der Minderheit zu folgen. Für das Jahr 2026 tönt es ja noch vergleichsweise harmlos - eine Einsparung von 6,2 Millionen Franken; der Sprecher der Mehrheit hat es schon gesagt. Es sind jedoch auch weitergehende Kürzungen vorgesehen, bis zu einer Kürzung von 24 Prozent der Gesamtausgaben. Das Budget von etwa 105 Millionen Franken soll im Jahr 2029 also um 25 Millionen Franken oder um einen Viertel reduziert werden. Das bedeutete einen Abbau von hundert Vollzeitstellen, und das ist für mich eine erstaunliche bis völlig unverständliche Kürzung. Ich meine, was machen wir damit? Wir schwächen die Institutionen.

Sie können jetzt sagen: Es ist die Verwaltung, es sind die Informationen des Bundesrates, wir sind das Parlament, was geht uns das an? Das finde ich natürlich überhaupt nicht. Es geht um die Institutionen, um die Politik, darum, dass der Bundesrat seine Geschäfte auch der Bevölkerung erklären kann; es geht darum, dass wir - und mit uns die Bevölkerung - nicht auf uns allein gestellt und gezwungen sind, uns auf die Medienberichterstattung zu verlassen.

100 von 400 Vollzeitstellen wegzusparen, kann nicht ohne irgendeinen Effekt passieren, da sind Sie ja sicher mit mir einig. Ich wäre schon froh, vielleicht noch ein bisschen genauer zu verstehen, was man denn damit bezweckt und worauf man so einfach verzichten kann. Also ich kann es nicht nachvollziehen. Wir alle wollen sachgerechte Informationen, um dann gut entscheiden zu können. Sie sagen, das Abstimmungsbüchlein sei von den Kürzungen ausgeschlossen. Ich weiss nicht, wie einfach das geht. Und es gibt ja nicht nur Abstimmungen ein paarmal im Jahr, sondern es gibt auch einen Informationsbedarf unter dem Jahr, und die Stillung dieses Bedarfs wäre mit diesen grossen Kürzungen nicht mehr gewährleistet.

Ich bitte Sie sehr, hier der Mehrheit der Finanzkommission nicht zu folgen und die Minderheit zu unterstützen.