Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2025-12-03

Wortprotokoll

Worum geht es? Die parlamentarische Initiative"Solidarbürgschaften zugunsten des Autoverlads" wurde in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) vorbereitet. Es geht nun um eine Solidarbürgschaft für eigenwirtschaftlich betriebene Autoverlade. Das ursprüngliche Ziel der parlamentarischen Initiative war eine Gewährung von Solidarbürgschaften für Investitionen, die der Bund bestellt und auch subventioniert. Aus Sicht der Minderheit heisst "eigenwirtschaftlich", auch wirklich eigenwirtschaftlich zu handeln. Das würde heissen, dass eben keine Solidarbürgschaft des Bundes notwendig ist, sondern dass die Gelder, die notwendig sind, um neues Rollmaterial zu beschaffen, auf dem freien Markt zu beschaffen sind. Wir haben dazu ein Subventionsgesetz, und da sind die Regeln genau definiert. Diese Regeln definieren, dass eigenwirtschaftlich betriebene Anlagen nicht auf solche Unterstützung zurückgreifen können. Bei uns sind zurzeit die Autoverlade Lötschberg und Vereinatunnel kostendeckend. Die Autoverlade an der Furka, von der Matterhorn-Gotthard-Bahn betrieben, und am Simplon möchten neues Rollmaterial beschaffen und sind so oder so auf eine Bürgschaft vom Bund angewiesen, sofern sie das dann auch wirklich beantragen.

Und jetzt kann man sich schon fragen: Möchten wir als Parlament hier unsere eigene Gesetzgebung überlisten und sagen, dass diese keine Bedeutung hat und wir für alle vier Autoverladebetriebe entsprechend eine Solidarbürgschaft gewähren? Es ist natürlich schon so, dass der Bund ursprünglich die Terminals finanziert hat. Das war dazumal eine Staatsaufgabe. Nach einem Systemwechsel hat man diese Autoverlade aber in die sogenannte Eigenwirtschaftlichkeit entlassen. 2023 haben wir hier im Rat zusätzlich eine Finanzierung für die Erneuerung von strassenseitigen Infrastrukturen gewährleistet.

Jetzt geht es in unserer Minderheit eigentlich um die Frage: Sind wir bereit, unsere eigene Gesetzgebung zu hinterfragen und sämtlichen vier Autoverladeterminals Subventionen in Form von Bürgschaften zu gewähren? Oder halten wir uns an unsere eigenen Gesetze und sagen, dass nur die nicht eigenwirtschaftlich betriebenen Autoverlade Anrecht auf diese Solidarbürgschaft haben?

Interessanterweise ist auch der Bundesrat dieser Meinung. Der Bundesrat hat dies auch unterstützt, vor allem in der von der KVF-N ausgearbeiteten parlamentarischen Initiative. Der Ständerat hat diesen Vorschlag gelockert und möchte zulassen, dass auch eigenwirtschaftliche Betriebe von diesem Vorteil profitieren können.

Ich bitte Sie daher: Bleiben Sie bei der geltenden Gesetzgebung, halten Sie daran fest, dass eigenwirtschaftliche Betriebe keine Solidarbürgschaft erhalten, unterstützen Sie somit die Minderheit Jauslin.