Binder Max · Nationalrat · 2003-09-22

Wortprotokoll

Ich spreche zu Ihnen im Namen des Büros zu Artikel 14 Absatz 1. Der Nationalrat hat bei der ersten Lesung beschlossen, dass die Kommissionen nach wie vor Subkommissionen schaffen können. Das ist das Grundsätzliche und auch Wichtige. Ihr Rat hat mit 83 zu 54 Stimmen gleichzeitig aber auch beschlossen, dass dies mit der Zustimmung des Büros zu geschehen hat. Namens des Büros möchte ich Sie bitten, bei Ihrem Entscheid zu bleiben und dem Minderheitsantrag Scheurer Rémy zuzustimmen. Ich begründe den Antrag wie folgt:

1. Das Büro will die Institution der Subkommissionen nicht infrage stellen. Wir erachten den Einsatz von Subkommissionen in konkreten und wichtigen Fällen als richtig und sinnvoll. Das Büro will also in keiner Art und Weise die Möglichkeit der oft, aber nicht immer - und auch das betone ich: nicht immer - sehr effizienten Arbeitsweise unterbinden.

2. Bei der Beratung des Budgets hat die Verwaltungsdelegation der beiden Räte festgestellt, dass seit dem Jahr 2000 die Kommissionen des Nationalrates rund 50 Subkommissionen eingesetzt haben. Zum Vergleich: Im Ständerat waren es in der gleichen Zeit deren 12. Wenn wir davon ausgehen, dass jede Subkommission im Durchschnitt rund zweimal tagte, sind das also in etwa 100 zusätzliche Sitzungen, die durchgeführt wurden. Auch wenn ich mir durchaus bewusst bin, dass ein Teil dieser Sitzungen anschliessend an die Sitzungen der Gesamtkommission stattfinden und damit eigentlich keine direkten Mehrentschädigungen für Kommissionsmitglieder verursachen, führen sie eben doch zu massiven Kosten. Immerhin ist auch an die Kosten zu denken, die in der Verwaltung und in den Parlamentsdiensten anfallen. Ich erwähne die Vorbereitung, mit Abklärungen und dem Erstellen von Unterlagen, die Organisation der Sitzungen, das Entwerfen von Berichten, die Protokollführung, das Veranlassen von Übersetzungen. So sind wir denn angesichts der knappen - um nicht zu sagen: oft nicht vorhandenen - finanziellen Ressourcen gehalten, mit diesen haushälterisch, sprich sparsam, umzugehen.

3. Das neue Reglement sieht in Artikel 14 Absatz 2 vor, dass die Aufgaben der Subkommissionen zu definieren und die Fristen festzulegen sind. Im Vergleich zur heutigen Praxis ist das ein Fortschritt. Um aber die Budgetvorgaben einhalten zu können, ist es für das Büro zwingend nötig, laufend eine Gesamtübersicht über die beabsichtigte - nicht etwa über die bereits erfolgte - Einsetzung von Subkommissionen zu haben. Im Wesentlichen entspricht das der heutigen Praxis, die im Übrigen kaum zu Schwierigkeiten geführt hat.

Der Ständerat hat diese Regelung in der Sommersession, am 18. Juni dieses Jahres, in sein Geschäftsreglement aufgenommen, obwohl sich das Problem dort nicht in gleicher Art und Weise stellt.

Ich bitte Sie also im Namen des Büros, am Beschluss aus der ersten Lesung festzuhalten und damit der Minderheit Scheurer Rémy zuzustimmen.