Friedli Esther · Ständerat · 2025-12-03

Wortprotokoll

Der Präsident der Finanzkommission hat es bereits gesagt: In Genf gibt es die Immobilienstiftung [PAGE 1153] für internationale Organisationen. Sie wurde im Jahr 1964 vom Bund und vom Kanton Genf gegründet, damit die internationalen Organisationen für ihre Gebäude Kredite oder Darlehen zu guten Bedingungen erhalten.

Die Situation im internationalen Genf ist schwierig, vor allem vor dem Hintergrund, dass die USA ihre Zahlungen an die verschiedenen Organisationen heruntergefahren haben. Es stellt sich die Frage, inwiefern die Schweiz hier überhaupt einen Beitrag leisten kann, um die Zahlungen, die nicht mehr geleistet werden, auszugleichen. Ich meine, das wird eine schwierige Übung sein, weil die USA sehr grosse Beträge bezahlt haben.

Der Bundesrat hat dem Parlament die Botschaft über die Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2026-2029 unterbreitet, die wir nächste Woche beraten werden. Hier kommt nun schon mein erster Kritikpunkt: Eigentlich wäre es richtig, wenn alle Zahlungen, die im Zusammenhang mit der Stärkung der Schweiz als Gaststaat stehen, zusammen in dieser Botschaft wären. Aber was stelle ich fest? Neben dieser Streichung der Rückzahlung des Immobilienkredits im Nachtrag II wurden bereits 21 Millionen Franken zur Stärkung des internationalen Genf[NB]über[NB]Nachtragskredite eingestellt. Und jetzt kommt über diesen Nachtrag II auch noch die Streichung der Rückzahlung.

Um was geht es? Die Stiftung Fipoi hat internationalen Organisationen Darlehen gegeben, deren Rückzahlung jetzt für zwei Jahre ausgesetzt werden soll. Wenn sich diese Organisationen verpflichten, zehn Jahre in Genf zu bleiben, wird ihnen dieser Beitrag geschenkt. Es ist also eigentlich ein Geschenk, ein zusätzlicher Beitrag, den die Schweiz hier an diese Organisationen leistet. Was unsere Minderheit stört, ist, dass man jetzt während dem Spiel, in dem Darlehen immer zurückbezahlt werden mussten, die Bedingungen ändert und es quasi in eine Schenkung umwandelt. Das ist nicht korrekt, auch wenn diese Organisationen im Moment finanzielle Herausforderungen haben. Das müssen sie irgendwie[NB]anders[NB]lösen.[NB]Das[NB]ist der Hauptkritikpunkt. Der zweite Kritikpunkt ist, dass man, wenn man das machen möchte, alles zusammen in diese Botschaft über die Gaststaatpolitik hätte aufnehmen und nicht einzelne Sachen hätte herausnehmen sollen.

Dann erlaube ich mir, noch folgenden Hinweis zu machen: Darlehen sind ein wichtiges Instrument. Wir erinnern uns an die Covid-Darlehen, die die Schweiz verschiedenen Unternehmen gewährt hat. Da war auch immer ganz klar, dass diese Darlehen zurückgezahlt werden müssen. Sicher, viele von Ihnen hören von Unternehmen, dass sie Schwierigkeiten haben, diese Covid-Kredite zurückzuzahlen, dass sie aber alles daransetzen, die Kredite trotz finanzieller Herausforderungen zurückzuzahlen. Wenn diese Unternehmen nun hören, dass wir bei internationalen Organisationen, die - aus welchen Gründen auch immer - finanzielle Herausforderungen haben, Rückzahlungen aussetzen und ihnen die Gelder unter bestimmten Bedingungen sogar schenken, halte ich das für ein falsches Signal.

Ich bitte Sie deshalb, meiner Minderheit zu folgen und die Streichung der Rückzahlung abzulehnen.