Schaffner Barbara · Nationalrat · 2025-12-03

Wortprotokoll

Der regionale Personenverkehr ist wichtig für die Schweiz. Er ist wichtig für unsere Mobilität, er ist wichtig als Zubringer für die Fernverkehrszüge, und er ist wichtig für die Dekarbonisierung des Verkehrs. Der Bund leistet deshalb wesentliche Beiträge an den regionalen Personenverkehr, der von den Kantonen und Gemeinden bestellt wird. Der Bund liess sich diese Beiträge in den Vor-Corona-Jahren knapp unter einer Milliarde Franken pro Jahr kosten. Der Entwurf des Bundesrates für einen Verpflichtungskredit für die Jahre 2026 bis 2028 beträgt aber schon über 1,12 Milliarden Franken pro Jahr. Damit liegt der Bundesratsentwurf deutlich über dem Vor-Corona-Niveau und auf ähnlichem Niveau wie in den Jahren seither, in denen der Bund Corona-Effekte und hohe Energiepreise mit Sonderbeiträgen ausgeglichen hat.

Jetzt sind diese Jahre der Sondereffekte aber vorbei - hoffentlich vorbei -, die Auslastung im ÖV ist wieder gestiegen, und die Energiepreise sind gesunken. Damit sollten auch die ungedeckten Kosten wieder sinken. Das tun sie aber nur ungenügend, zumindest gemäss den Zahlen, die mir vorliegen. Kollege Candinas hat wohl andere Zahlen vor sich, wenn er davon spricht, dass die Kosten pro Personenkilometer wieder auf Vor-Corona-Niveau gesunken seien. [PAGE 1999]

Wenn ich den Grund dafür suchen müsste, wieso diese Kosten nicht stärker gesunken sind, dann würde ich ihn in der Diskrepanz zwischen Besteller und Bezahler suchen. Im Durchschnitt teilen sich zwar die Besteller, also Kantone und Gemeinden, die ungedeckten Kosten hälftig mit dem Bund; diese 50 Prozent sind aber eben nur ein Durchschnittswert. Es gibt Kantone wie Basel-Stadt, wo der Bund 27 Prozent an die ungedeckten Kosten zahlt, in Graubünden zahlt er 80 Prozent. Es liegt auf der Hand, dass Kantone, deren RPV-Linien zu 80 Prozent vom Bund finanziert werden, ein beschränktes Interesse an Einsparungen haben.

Dass es sich durchaus lohnt, genauer hinzuschauen, was bestellt wird, hat uns das Bundesamt für Verkehr (BAV) aufgezeigt. So gibt es Linien, die einen Kostendeckungsgrad von unter 30 Prozent aufweisen, aber trotzdem häufiger verkehren als im Halbstundentakt. Hier sprechen wir nicht von den Urner oder Bündner Bergtälern, in denen der Stundentakt wohl schon eine gute Verbindung ist.

Wenn die Kantone zu dichte Fahrpläne bestellen, dann sollen sie auch für die überproportional hohen ungedeckten Kosten aufkommen. Es gäbe ja auch noch die Möglichkeit, die Nutzerfinanzierung zu erhöhen. Es ist also nicht zwingend, dass Linien so drastisch ausgedünnt werden, wie uns das die Kommissionssprechenden ausgemalt haben.

Die Grünliberale Fraktion hat sicher nicht den Ruf, ÖV-feindlich zu sein. Wir wollen aber auch nicht ins Gegenteil verfallen und in jeder Verpflichtungskreditperiode das Bundesportemonnaie unkritisch noch etwas weiter öffnen. Wir schliessen uns deshalb dem Bundesrat an, der auch im aktuellen Sparumfeld immer noch eine moderate Erhöhung des Verpflichtungskredits vorschlägt.