Janiak Claude · Nationalrat · 2003-09-22

Wortprotokoll

In der Sommersession, am 19. Juni 2003, haben wir das Geschäftsreglement in erster Lesung beraten. Der Rat hat den Entwurf Ihrer Staatspolitischen Kommission zwar weitgehend übernommen, aber doch einige Korrekturen beschlossen. Ich erinnere Sie an die ausführliche Diskussion zur konstituierenden Sitzung nach den Wahlen und zum Alterspräsidium und dessen Aufgaben, die Artikel 1 bis 3. Sie sind der Kommission und nicht dem Büro gefolgt, als es im Rahmen der Regelung der Aufgaben des Büros um die Genehmigung von Zusatzsitzungen der Kommissionen ging. Sie haben dem Antrag Nabholz, wonach die Ratsverhandlungen simultan in alle drei Amtssprachen übersetzt werden, zugestimmt. Sie sind dem Anliegen von Kollege Tschuppert gefolgt, die Fragestunde auf 90 Minuten zu begrenzen, und jenem von Kollege Engelberger, an je einem Halbtag der zweiten und dritten Sessionswoche Parlamentarische Initiativen und Vorstösse zu behandeln. Weitere Anträge haben Sie abgelehnt.

Bei der Veröffentlichung der Abstimmungsdaten versprach die Kommission in Zusammenhang mit einem Antrag Vollmer, noch einmal die Diskussion zu führen. Bei Artikel 14 gab es Verwirrung bei der Abstimmung, weil über zwei Anträge des Büros bzw. der APK abgestimmt werden musste und nicht allseits klar war, über welchen der beiden Anträge abgestimmt wurde.

Die Kommission hat sich bei der Vorberatung der zweiten Lesung an diese Beschlüsse gehalten und nur noch über zwei Punkte diskutiert: die Subkommissionen, Artikel 14 Absatz 1, und Artikel 57, d. h. die Veröffentlichung der Abstimmungsdaten. Bei Artikel 28, bei der Behandlung von Parlamentarischen Initiativen und Vorstössen, hat das Sekretariat eine präzisierende Fassung und eine Verbesserung dessen vorgeschlagen, was Herr Engelberger vorgeschlagen hatte.

Ich beantrage Ihnen, bei den noch offenen Fragen den Anträgen der Kommission zu folgen.