AB 365389

Wortprotokoll

Ich kann mich kurzhalten. Offensichtlich sind wir inhaltlich gleicher Meinung, jedoch nicht in der Frage, ob man diese Motion annehmen soll oder nicht. Es ist Usus, wie ich gelernt habe, dass man, wenn etwas schon gemacht wird, nicht noch eine Motion gutheissen muss. In diesem Sinn bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen, auch wenn ich den Inhalt der Motion und das Anliegen unterstütze. Auch der Gesamtbundesrat unterstützt das Anliegen von Ständerat Salzmann, aber hier sind entsprechende Schritte eingeleitet worden, wie wir beschrieben haben.

In diesem Sinn ist es nicht nötig, diese Motion anzunehmen.