Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2025-12-03

Wortprotokoll

Wir haben jetzt von der Minderheit gehört, dass sie die Motion eigentlich unterstützt, sie aber trotzdem ablehnt - wer eine Motion ablehnt, ist dagegen -, dies mit der Begründung, dass keine Strategie des Bundesrates vorhanden sei.

Da erlaube ich mir doch einmal einen kurzen Blick zurück. 2023 ist das schwarze Buch "Die Verteidigungsfähigkeit stärken" erschienen. Ich bedauere heute noch, dass dieses schwarze Buch nicht unter dem Titel "Strategie für die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit der Schweiz" publiziert worden ist. Ich bin überzeugt, dass es dann den Gesamtbundesrat passiert hätte und wir diese Strategie schon damals vorliegen gehabt hätten. Wenn wir heute ein Problem haben, dann ist es so - wir drehen uns da im Kreis -, weil sich der Gesamtbundesrat noch nie ausreichend mit der ganzen Thematik und Problematik befasst hat. Ich hoffe immer noch, dass dies vor Jahresende geschehen wird.

Wenn etwas in der jetzigen sicherheitspolitischen Lage wirklich klar sein sollte, dann dies: Als Land einigermassen verteidigungsfähig zu sein, geht nicht ohne internationale Kooperation. Wir sind Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur. Dazu gehören einerseits die EU-Staaten und andererseits eben auch die Nato. Mit der Nato haben wir seit dreissig Jahren die Partnership for Peace, mit den EU-Staaten haben wir verschiedene Kooperationen. Um unsere Verteidigungsfähigkeit nicht noch weiter zu schwächen, gilt es jetzt endlich - ohne weitere Verzögerungen zu verursachen -, diese Kooperationen unter ein gemeinsames Dach zu führen. Die internationale Kooperation bedeutet in dem Sinne auch internationale Anerkennung, als unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit gesehen wird; dies, wie es Kollege Jositsch ausgeführt hat, ganz klar immer unter Berücksichtigung der Neutralität. [GZ]

Ich bitte Sie, der Motion zuzustimmen.