AB 365395

Wortprotokoll

Die Argumente sind eigentlich alle ausgeführt, man müsste sie wiederholen. Eine Grundfrage an den Motionär stellt sich natürlich schon noch: Was möchte er eigentlich genau? Ich habe den Text so gelesen, dass er die Heimabgabe möchte, und es ist auch in der Begründung so aufgeführt: "Dazu gehört auch, dass den Soldatinnen und Soldaten ihre Taschenmunition passend zur Dienstwaffe ausserhalb des Militärdienstes als Leihgabe abgegeben wird." So habe ich es verstanden.

Der Bundesrat hat ausgeführt, dass wir aufgrund der sicherheitspolitischen Lage bereit sind bzw. auch wissen, dass wir entsprechende Munition vorhalten und auch lagern müssen. Aber die Heimabgabe lässt sich aus militärischer Sicht nicht rechtfertigen. Es gibt keine vorstellbare Situation, in der sich ein Soldat, ohne einem Verband anzugehören, den Weg zu seinem Verband freischiesst oder die Waffe einsetzt, ohne dass er entsprechende Aufträge hat. Also diese Vorstellung lässt sich auch aus militärischer Sicht nicht begründen. Wenn es eine militärische Begründung gäbe, dann könnte man allenfalls in einer Güterabwägung sagen, dass die Taschenmunition vielleicht zu rechtfertigen ist. Aber diese militärische Begründung gibt es aus Sicht der Armee heute nicht. Während des Kalten Krieges herrschten eine andere Situation und eine andere Vorstellung. Heute können wir uns keinen Einsatz der Taschenmunition bzw. von Munition ausserhalb des militärischen Verbandes, zu dem sich der Armeeangehörige begibt, vorstellen.

Sie haben Ausführungen zu den Risiken gemacht. Sie haben auch Ausführungen zur Geschichte des Rückzugs von der Abgabe der Taschenmunition 2007 gemacht. Herr Ständerat Zopfi hat entsprechend ausgeführt, warum man das gemacht hat und warum man damals auch die Waffe beim Soldaten gelassen hat. Man hat damals eben nur auf die Munition verzichtet. Das war damals eine Diskussion, die dann 2022 im Rahmen der Beantwortung der Motion Addor 22.3855 noch einmal bestätigt wurde, und darauf hat sich dann der Bundesrat auch bezogen. Es ist mir auch wichtig, zu erwähnen, dass es nicht ein Mangel an Vertrauen in die Soldaten ist.

La preuve décisive de cette confiance réside dans le fait que nous autorisons nos soldats à emporter leur arme militaire chez eux.

Es ist eine wichtige Frage. Wir haben durchaus Vertrauen in die Soldaten, sodass sie auch weiterhin die Waffe mit nachhause nehmen dürfen und müssen.

Unter Berücksichtigung der Argumente, die Sie ausgeführt haben und die ich ein wenig ergänzt habe, möchte ich Sie bitten, die Motion abzulehnen.