Salzmann Werner · Ständerat · 2025-12-03

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich Herrn Jositsch, dessen militärische Karriere ich nicht genau kenne, sagen, was ich in der Armee bei der Zusammenarbeit mit der Polizei gelernt habe: Wenn die Polizei, die heute gut 20[NB]000 Leute in der Schweiz hat, der Lage nicht mehr Herr werden kann, dann kommt die Armee zum Einsatz. Die Armee kommt in einer Zone zum bewaffneten Einsatz, die abgesperrt werden kann, damit kein Zivilist Zutritt hat. Das ist der Fall bei einem grossen Terroranschlag, da könnte die Armee eingesetzt werden; dies einfach nur zur Information.

Ich verstehe die Emotionen angesichts von solch tragischen Tötungsdelikten. Ich verstehe auch die Empörung, wenn Frauen von Partnern, Brüdern oder Onkeln getötet werden. Aber das hat nichts mit der Taschenmunition zu tun. Denn diese wird ja derzeit gar nicht abgegeben, und sie soll auch in Zukunft nicht abgegeben werden, die Abgabe soll nur vorbereitet werden. Wenn ich mir die Liste der Fälle anschaue, deren Hintergründe transparent gemacht wurden, dann wird rasch klar, dass wir ein ganz anderes Problem haben, nämlich eines mit frauenverachtender Gewalt von Männern aus anderen Kulturkreisen. Es ist nicht klar, ob überhaupt ein einziger der Täter ein Armeeangehöriger war und ob er für seine Tat die Taschenmunition verwendet hätte, wenn sie bei ihm zuhause gewesen wäre. Verstehen Sie mich richtig: Ich bin für vollkommene Transparenz bei der Strafverfolgung. Aber die beinhaltet nicht nur, ob eine Armeewaffe und Munition verwendet wurden, sondern eben auch, welches die Person ist, die die Tat begangen hat. Ich wünschte mir, dass die Motionsgegnerinnen und -gegner die komplette Aufklärung jedes einzelnen dieser tragischen Delikte hinsichtlich Waffe und Munition, aber auch hinsichtlich Täter und dessen Nationalität und kulturellen Hintergrunds fordern würden. Dazu wurde aber noch nie eine Petition eingereicht. Geht es Ihnen nur darum, die Armee und den Wehrwillen zu bekämpfen? Ich möchte Ihnen das nicht unterstellen. Wir sollten also nicht aufgrund von Emotionen und Vermutungen entscheiden, sondern orientiert am Bedarf.

Es geht mir bei der Motion um die Frage, ob die Angehörigen der Armee mit Munition ausgerüstet werden können, wenn es der Ernstfall verlangt, oder nicht. Und es geht um den ultimativen Vertrauensbeweis, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen. Das Zeichen, dass die Schweiz die Taschenmunitionsabgabe vorbereitet, wäre ein Vertrauensbeweis gegenüber dem Bürger und dem Soldaten; man vertraut darauf, dass sie wissen, wie mit der Munition umzugehen ist. Oder wollen Sie tatsächlich sagen, dass dieselben Soldatinnen und Soldaten, die bereit sind, ihr Leben für unser Land hinzugeben, nicht in der Lage sind, mit Munition umzugehen? Das ist hier die Frage. Sie entscheiden heute genau über das: Wollen Sie den Leuten in der Armee das Vertrauen geben oder eben nicht? Da spielen Emotionen hinein aufgrund der tragischen Fälle, das gebe ich zu, und das setzt Sie natürlich unter Druck, aber Sie müssen sich jetzt für die eine oder die andere Antwort entscheiden. [GZ]

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.