Binder-Keller Marianne · Ständerat · 2025-12-03

Wortprotokoll

Gemäss Artikel 16 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung ist für Personen, die aus Gewissensgründen keine Waffe tragen, der waffenlose Militärdienst vorgesehen. Besondere Bewilligungsinstanzen entscheiden darüber. Der Prozess einer solchen Bewilligung - deshalb mein Postulat - ist im Vergleich zur Prüfung der Zulassung zum Zivildienst kompliziert und langwierig. Um innerhalb der Armee unnötige Abgänge in den Zivildienst zu vermeiden, bräuchte es einen niederschwelligeren, weniger komplizierten Zugang zum waffenlosen Militärdienst.

Es geht mir um zwei Dinge. Einerseits geht es mir um die Vermeidung unnötiger Abgänge in den Zivildienst. Es gibt Männer und Frauen, welche gerne Militärdienst leisten würden, aufgrund der Kompliziertheit der Verfahren dann aber in den Zivildienst wechseln. Andererseits geht es mir darum, eine Rechtsungleichheit zu beheben. Diese entsteht, indem es so viel einfacher ist, zum Zivildienst zu wechseln, als innerhalb der Armee waffenlosen Dienst zu leisten. Weshalb macht man ein Gesetz, das den waffenlosen Militärdienst ermöglicht, um ihn nachher faktisch zu verunmöglichen? Ein erleichterter Zugang würde es möglich machen, Wehrpflichtige mit legitimen Gewissenskonflikten besser zu integrieren, die Armeestrukturen zu entlasten und gleichzeitig den Bedarf an Zivildienstleistenden zielgerechter zu steuern. Mein Postulat möchte nichts anderes, als dass der Bundesrat die Verfahren einmal prüft, eine eventuelle Rechtsungleichheit analysiert und das Informationsverfahren für die Angehörigen der Armee verbessert.

Der Bundesrat schreibt, waffenlose Angehörige der Armee stellten ein Sicherheitsrisiko dar. Da frage ich mich, weshalb er dann nicht beantragt, den waffenlosen Militärdienst abzuschaffen. Er schreibt, es gebe keine Studien, welche zeigen, dass ein waffenloser Dienst die Abgänge in den Zivildienst verhindern würde. Dazu muss ich bemerken, dass es offenbar auch keine Studien gibt, welche das Gegenteil beweisen. Gerade deshalb habe ich dieses Postulat eingereicht, welches verlangt, dass man das prüft.

Ich danke Ihnen, wenn Sie dieses Postulat im Dienste unserer Armee und der Armeeangehörigen unterstützen, die gerne in der Armee bleiben würden, statt aufgrund der komplizierten Verfahren in den Zivildienst zu wechseln.