Salzmann Werner · Ständerat · 2025-12-03

Wortprotokoll

Ich möchte, dass der Bundesrat die inländische Munitionsproduktion sichert, indem er eine strategische Rüstungskooperation eingeht, um den Wegzug der Firma Swiss P Defence zu verhindern.

Mit dem Entscheid, die Munitionsfabrik Ammotec zu verkaufen, hat der Bundesrat seinen Einfluss auf die inländische Munitionsproduktion just zum Zeitpunkt des Kriegsausbruchs in der Ukraine verloren. Bereits heute, nur wenige Jahre nach dem Verkauf, stellt sich heraus, dass dieser Verkauf der Munitionsfabrik Ammotec ein grosser Fehler war. Die Munitionsfabrik Swiss P Defence, früher Ammotec, welche sich seit dem Verkauf im Besitz der italienischen Firma Beretta befindet, hat eine grosse sicherheitspolitische Bedeutung für unser Land. Wie bereits in meiner Interpellation 24.4289, "Sicherung der Munitionsproduktion durch Swiss P Defence in der Schweiz", erwähnt, ist bekannt, dass sich die Munitionsfabrik in Thun in einer wirtschaftlich schwierigen Lage befindet und Beretta die Produktion in der Schweiz einstellen oder ins Ausland verlegen könnte.

Beim Verkauf der Ruag Ammotec wurde mit der Käuferin für das Werk in Thun - die heutige Swiss P - lediglich eine Standortgarantie von fünf Jahren vereinbart. Aus sicherheitspolitischer Sicht kann es sich die Schweiz nicht leisten, eine weitere Munitionsfabrik oder -firma zu verlieren. Der Bundesrat muss sich auf den Fall vorbereiten und eine entsprechende Massnahme planen.

Die strategische Komponente bei Swiss P passt meines Erachtens sowohl zur Historie als auch zu den vielfältigen Dienstleistungen neben der Kernaufgabe der Munitionsproduktion. Bereits heute wird Swiss P durch die LBA bewacht. Die Firma liegt im inneren Kreis in Thun und wird künftig ins Luftabwehrdispositiv Thun integriert, welches das Zentrallager, die LBA und die Ruag-Werkstätten gemeinsam schützt. Die Firma Swiss P arbeitet bereits heute eng mit Armasuisse W+T zusammen, indem sie die Munitionsüberwachung unterstützt, Langzeitbeschüsse bei Pistolenevaluationen durchführt oder Armasuisse W+T bei verschiedenen Gutachten unterstützt. Nicht zuletzt würde eine solche Kooperation zwischen Armasuisse und Swiss P auch zu der von[NB]uns[NB]beschlossenen Kapitalerhöhung der Ruag bei der Nitrochemie Wimmis AG passen, weil damit ein möglicher Schiesspulverbezug für Swiss P in Wimmis bevorzugt werden könnte.

Nun lese ich in der Stellungnahme des Bundesrates, dass aktuell verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit geprüft werden. Das VBS habe eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die verschiedene Optionen zu einer nachhaltigen Sicherstellung der Versorgung der Schweizer Armee mit Kleinkalibermunition analysiere und validiere. Diese Arbeitsgruppe werde dazu auch Rücksprache mit der Rüstungsindustrie sowie den betroffenen Departementen nehmen. Eine strategische Kooperation zwischen Bund und Swiss P sei dabei eine mögliche Option. Der Bundesrat erachte es als notwendig, nicht nur diese Option zu prüfen, sondern eine fundierte Analyse und Beurteilung durchzuführen. Somit deckt sich mein Anliegen eigentlich genau mit dem, was der Bundesrat in Aussicht stellt. Dennoch, für mich erstaunlich, empfiehlt er die Motion zur Ablehnung.

Weil die Synergien von Swiss P am Standort Thun innerhalb des bewachten Kreises klar sichtbar sind und der Bundesrat genau das plant, was ich möchte, gibt es gute Gründe, meine Motion anzunehmen.