Bürgin Yvonne · Nationalrat · 2025-12-04

Wortprotokoll

Wir beraten heute den Voranschlag 2026, und ich darf als Sprecherin der Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP in der allgemeinen Aussprache sprechen. Eines kann ich gleich zu Beginn festhalten: Der Bundeshaushalt steht unter Druck, und zwar nicht nur ein bisschen. Wir geben mehr aus, als wir einnehmen. Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik. Schulden machen wie andere Staaten mag kurzfristig attraktiv erscheinen, aber es ist nicht zielführend und entspricht nicht der Verantwortungskultur unseres Landes.

Der Bundesrat präsentiert uns zwar ein schuldenbremsenkonformes Budget, und das ist gut, aber wir müssen ehrlich sein: Es gelingt nur dank einer ganzen Reihe von Kunstgriffen, nicht weil wir solide unterwegs sind, sondern weil wir erneut zu ausserordentlichen Mitteln beim Schutzstatus S greifen müssen und, ich sage es klar, dank einer finanziellen Glückssträhne aus Genf. Die zusätzlichen Einnahmen verbessern den Saldo um 290 Millionen Franken. Ohne den Beitrag aus Genf sähe das Budget heute anders aus.

Alors, merci beaucoup à Genève.

Auch die Arbeit der Finanzkommission zeigt: Wir bewegen uns auf dünnem Eis. Die FK-N hat intensiv beraten, Korrekturen vorgenommen und Mehrausgaben teilweise mit Mehreinnahmen kompensiert. Trotzdem bleibt ein Haushalt, der nicht stabil ist. Dieses Budget ist noch nicht in trockenen Tüchern, und wir wissen, dass auch die Differenzbereinigung mit dem Ständerat anspruchsvoll wird. Sie können froh sein, dass es die Mitte-Fraktion gibt, die sich zwischen links und rechts um Brücken bemüht. Wir werden unsere Verantwortung wahrnehmen, damit wir Ende Dezember nicht mit einem Notbudget ins neue Jahr starten müssen. [PAGE 2022]

Unterschiedliches Kostenbewusstsein führt zu unterschiedlichen Einschätzungen der Finanzlage. Das zeigt sich auch in der Verwaltung, unter anderem beim Ressourcenpool. Er ist gut gemeint, weil er den Departementen Flexibilität gibt und unnötige Nachtragskredite zu vermeiden hilft. Aber der Ressourcenpool wird zunehmend zu einer Art Ausweichkasse. Kürzungen lassen sich damit umgehen, Mittel lassen sich verschieben, und die Unterschiede zwischen den Departementen sind gross. Wenn wir nichts tun, wächst dieser Pool in den nächsten Jahren auf bis zu 80 Millionen Franken. Für die Mitte-Fraktion ist klar: Die Nutzung des Ressourcenpools darf nicht zum Ersatz für echten Sparwillen werden. Hier braucht es Korrekturen. Es braucht einheitliche Kriterien für die Verwendung des Ressourcenpools. Ein entsprechender Antrag ist eingereicht.

Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass wir politisch vor grossen langfristigen Kostenblöcken stehen. Die sicherheitspolitische Lage zwingt uns zu höheren Armeeausgaben, und die 13.[NB]AHV-Rente, vom Volk deutlich angenommen, wird den Bundeshaushalt über Jahre hinweg stark belasten. Beide Entscheide sind legitim, aber sie binden Mittel und reduzieren unseren Handlungsspielraum deutlich. Gerade deshalb ist es für die Mitte entscheidend, dass wir jetzt die richtige Balance finden. Wir wollen eine Politik, die nachhaltig und generationengerecht ist und nicht nur auf kurzfristige Effizienz setzt. Die Mitte verbindet wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Verantwortung. Wir stehen für gutes Haushalten, aber genauso für faire Chancen und soziale Sicherheit. Wer jetzt sparen will, muss dort ansetzen, wo Strukturen schwerfällig sind, wo Prozesse ineffizient sind, wo Budgets wachsen, ohne dass Leistungen besser werden. Die Mitte-Fraktion wird grossmehrheitlich die Mehrheitsanträge aus der Finanzkommission mittragen.

Aber Sparen kann auch kontraproduktiv sein. Vorbeugen ist manchmal besser als heilen, wie man so schön sagt. In der Prävention ist ein Franken manchmal besser eingesetzt und verhindert teure Folgekosten. Als Fraktion einer Familienpartei werden wir auch für einige Minderheitsanträge kämpfen, und zwar dort, wo Kinder, Familien oder Menschen in sehr schwierigen Situationen das Geld dringend benötigen. Mitte-Politik ist vorausschauende Finanzpolitik.

Wir stehen als Nationalrat in der Verantwortung, Prioritäten zu setzen. Nicht alles, was wünschbar ist, ist finanzierbar, aber vieles, was nötig ist, müssen wir sichern: Sicherheit, sozialer Zusammenhalt, Zukunftschancen und eine verlässliche Finanzpolitik, die die nächste Generation nicht mit unseren Versäumnissen belastet. Die Lage ist ernst, aber sie ist gestaltbar, wenn wir mutig Prioritäten setzen und die Balance finden zwischen Freiheit, Solidarität und Verantwortung.