Binder-Keller Marianne · Ständerat · 2025-12-04

Wortprotokoll

Noch zwei, drei kurze Bemerkungen; es wurde zum Dilemma bezüglich der Neutralität ja vieles schon gesagt. Wir haben Gewissensbisse im Konflikt zwischen der Stärkung oder Sicherung unserer Rüstungsindustrie und damit auch der Sicherheit einerseits und dem Dilemma in Bezug auf die Neutralität andererseits.

Ich möchte hier meine Bedenken oder meine Sorgen deponieren und den gewissen Zynismus, den wir hier haben, schon auch adressieren. Wir mögen uns erinnern: Vor zwei, drei Jahren haben wir das Kriegsmaterialgesetz verschärft. Dann haben wir gemerkt, dass ein Land in Europa angegriffen wurde, das unsere Hilfe eigentlich benötigt. Das Verbot der Wiederausfuhr von Munition in die Ukraine, dieses endlose Gezerre, ist beinahe bizarr und schadet unserer Rüstungsindustrie.

Jetzt, nach endlosen Debatten, lockern wir diese Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes wieder. Aber ausgerechnet die Ukraine, die unsere Hilfe wirklich nötig hätte, lassen wir irgendwo im Regen stehen. Das ist mein Dilemma bei der ganzen Vorlage. Sicher bin auch ich dafür, dass wir unsere Rüstungsindustrie aus Sicherheitsgründen stärken, aber das ist wirklich ein Wermutstropfen in der ganzen Vorlage. Dies möchte ich einfach deponiert haben.