Rösti Albert · Bundesrat · 2025-12-08

Wortprotokoll

Für den Bundesrat steht im Vordergrund, eine mehrheitsfähige Umsetzung des Stromabkommens sicherzustellen. Dabei sollen die Anliegen der verschiedenen Schweizer Interessengruppen bei der Umsetzung gebührend berücksichtigt und der Spielraum, den das relevante EU-Recht dafür bietet, wo notwendig ausgenutzt werden. Für die Erarbeitung der Botschaft zuhanden des Parlamentes analysiert der Bundesrat die eingegangenen Stellungnahmen und wird die Umsetzung bei Bedarf anpassen. [PAGE 2060]