Rösti Albert · Bundesrat · 2025-12-08

Wortprotokoll

Im Rahmen der Klimakonferenzen werden jeweils zahlreiche Initiativen lanciert. Die Schweiz wählt gezielt jene aus, bei denen sie sich besonders engagieren kann, unter anderem auch abhängig von den finanziellen und personellen Ressourcen. Zudem hilft es, wenn solche Initiativen in einem konsultativen Prozess formuliert werden. Dies gibt der Schweiz und anderen Staaten die Möglichkeit, die Kernelemente und Formulierungen der Initiative mitzubestimmen. Im Fall der angesprochenen Initiative hat es keine solchen Konsultationen gegeben. Die lange und detaillierte Deklaration beinhaltet Elemente, welche die Schweiz kritisch sieht, beispielsweise die Aufforderung, in einen bestimmten Fonds einer UN-Organisation einzuzahlen - das hätte das Verhandlungsmandat, das wir hatten, auch gesprengt. Die Schweiz hat deshalb entschieden, die Initiative nicht zu unterstützen.