Michel Matthias · Ständerat · 2025-12-08

Wortprotokoll

Die Kommission lehnt beide Minderheitsanträge mit klaren Mehrheiten ab.

Zuerst zur Minderheit I (Rieder): Diese will den Hauptkredit von rund 122 Millionen um 50 Prozent, also massiv, kürzen. Dieser Kürzungsantrag ist radikal massiver als derjenige, der im Schwesterrat, im Nationalrat, gestellt wurde. Dort hat eine Minderheit der Finanzkommission eine 15-prozentige Kürzung beantragt; diese wurde abgelehnt.

Ich möchte vier Gründe erwähnen, weshalb die Kommission diesen Kürzungsantrag mit einer klaren Mehrheit von 9 zu 2 Stimmen ablehnt:

1.[NB]Vor einer Woche ging es im Rat bei der Behandlung des Nachtragskredits schon in einer kleinen Vordebatte um dieses Thema. Kollege Rieder hat damals die hohen Beiträge oder die freiwilligen Beiträge an die internationalen Organisationen erwähnt. Vielleicht wird er das nachher nochmals tun. Ich glaube, wir müssen wirklich unterscheiden: Das eine sind die Beiträge - ob obligatorisch oder freiwillig - an internationale Organisationen. Unsere Handlungsplattform in diesem Zusammenhang ist die IZA-Botschaft, dort können wir das jeweils diskutieren, dort können wir diese Kredite behandeln. Wir haben die IZA-Botschaft vor einem Jahr verabschiedet, und wir haben dort Prioritäten gesetzt. Wir haben uns vom Bundesrat, von der Verwaltung, informieren lassen, dass bei den internationalen Organisationen in den letzten zwei Jahren zum Teil starke Kürzungen bei den freiwilligen Beiträgen stattgefunden haben, dies zum Teil im zweistelligen Prozentbereich.

Aber hier geht es nicht um die Beiträge an internationale Organisationen und NGO mit ihrem Wirken im Ausland, sondern um etwas anderes: Wir diskutieren die Rolle der Schweiz als Gaststaat - nicht als Mitglied, nicht als Gebernation, sondern als Gaststaat. Damit diskutieren wir primär, ich habe es beim Eintreten erwähnt, über Investitionen in Genf, aber auch an anderen Orten, zum Beispiel in Lausanne, wo Sportorganisationen angesiedelt sind.

2.[NB]Kollege Rieder hat es letzte Woche erwähnt, er wird es heute wahrscheinlich auch wieder tun: Es sind finanzpolitische Gründe, also das Umfeld, das Entlastungspaket, das die Minderheit I dazu bewogen hat, den Kürzungsantrag zu stellen. Ich glaube, hier muss man den Gesamtkontext sehen. Das EDA leistet seinen Beitrag an das Entlastungspaket, und es hat mit dieser Botschaft über die Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat klar eine Priorität gesetzt; anderes wurde depriorisiert.

Ich glaube, das ist ja genau das, was wir in diesem Saal immer wieder fordern. In der Regel haben es Querschnittkürzungen und die Rasenmähermethode schwer - wir fordern vom Bundesrat daher Priorisierungen. Das hat er nun getan, das hat die Kommissionsmehrheit honoriert. Entsprechend, finde ich, sollte der Rat die Priorisierungen mittragen. Ich habe zu Beginn die Strategien erwähnt, die wir jeweils mittragen: die Legislaturplanung und die aussenpolitische Strategie, in der die Stärkung des Gaststaates Schweiz und des internationalen Genf eigentlich schon angelegt ist. Also tun wir jetzt auch diesen zweiten Schritt.

3.[NB]Man kann bei jedem Kredit, der kommt, sagen, im Licht des Entlastungspakets müssten wir jetzt noch einen Schritt weiter gehen, also noch eine Massnahme zum Entlastungspaket hinzufügen. Aber es erscheint mir und unserer Kommissionsmehrheit etwas willkürlich, jedes Mal zu sagen, das gehöre jetzt auch noch ins Entlastungspaket. Ich glaube, das Entlastungspaket wurde und wird in seiner Gesamtheit beurteilt, einerseits durch unsere Kommission, andererseits nächste Woche durch unseren Rat. Es ist, glaube ich, doch entscheidend, dass unser finanzpolitisches Gewissen, die Finanzkommission, bei der Beratung des Entlastungspakets im Bereich Gaststaat keine Massnahmen, also keine Kürzungen, vorgesehen hat - weder im Budget noch im Finanzplan. Hier hätte die Finanzkommission ein erstes Mal eingreifen können. Sie hat sich aber an die bundesrätliche Planung, die jetzt mit dieser Botschaft operationalisiert wird, gehalten, also keine darüber hinausgehenden Kürzungsmassnahmen im EDA-Bereich vorgesehen. Zudem hat unsere Finanzkommission, der Herr Bundesrat hat es kurz erwähnt, einen Mitbericht an unsere Aussenpolitische Kommission ohne Kürzungsanträge verfasst.

4.[NB]Diese Halbierung wirkt irgendwie wie ein Schnellschuss. Es gibt innerhalb des halbierten Zahlungsrahmens keine Priorisierung, wir wissen nicht, wo dann depriorisiert wird. Wir wissen auch nicht, wie er sich auswirken wird und ob wir befürchten müssen, in der Konkurrenzsituation, die erwähnt worden ist, den Kürzeren zu ziehen. Nochmals: Schwächen wir nicht das, worin wir eigentlich stark sind, und pflegen wir dieses Haus, indem wir es anständig ausstatten.

Deshalb lehnt die Kommission den Minderheitsantrag I (Rieder) mit 10 zu 2 Stimmen ab.

Ich spreche noch zum Antrag der Minderheit II (Sommaruga Carlo). Im Gegensatz zur vorherigen Minderheit will diese Minderheit II die Position erhöhen, und zwar explizit für dringliche Massnahmen: 10 Millionen Franken pro Jahr für Notfallmassnahmen ab dem Jahr 2027; man will eigentlich dem Bundesrat präventiv Spielraum geben, dass er im Sinne der Flexibilität dann Notfallmassnahmen vorsehen kann. Herr Kollege Sommaruga wird seinen Minderheitsantrag noch begründen.

Die Kommissionsmehrheit lehnt dies ab. Der Bundesrat selber hat hier keinen zusätzlichen Handlungsspielraum verlangt, wir erachten insbesondere den jetzt erhöhten Kredit - 5 Prozent mehr als in der Vorperiode - als hoffentlich ausreichend, um den Gaststaatstatus zu sichern und zu stärken. Die Kommission lehnt den Minderheitsantrag II mit 9 zu 3 Stimmen ab.

In der Gesamtabstimmung nahm die Kommission die Vorlage ohne Gegenstimme bei 2 Enthaltungen an, das wollte ich noch kurz erwähnen.