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Wortprotokoll

Ich kann dort weitermachen, wo meine Vorrednerin aufgehört hat, aber doch ein bisschen mit einem anderen Inhalt. Ja, Sicherheit ist wichtig. Sicherheit ist eine der Staatsaufgaben, und daran rütteln wir nicht. Im Gegenteil: Die Sicherheit muss gestärkt werden. Aber Sicherheit ist vielfältig, und mehr Sicherheit erreichen wir grundsätzlich nicht mit mehr Geld für die Armee. Für Sicherheit in unserem Land, für die Menschen, brauchen wir ein funktionierendes Staatswesen - keines, das Sie gerade versuchen zusammenzustreichen. Wir brauchen starke Investitionen, und auch die möchten Sie abbauen. Wir brauchen wirtschaftliche Unabhängigkeit im In- und Ausland, und dazu gehört eine starke Entwicklungshilfe - auch diese möchten Sie abbauen -, ja, eine humanitäre Hilfe, aber auch die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit. All das sorgt für weniger Krieg, mehr Frieden und Demokratie, weniger erzwungene Migration und schlussendlich mehr Sicherheit. Wir müssen die soziale Ungleichheit auch in der Schweiz abbauen und den Sozialstaat stärken. Auch da helfen Sie nicht mit. Die SVP-Fraktion hilft nicht einmal mit, die Ermittlerstellen zur Bekämpfung der Schwerstkriminalität beim Fedpol auszubauen.

Die Sicherheit in unserem Land wird also durch Sie abgebaut. Und das machen Sie nicht wett, indem Sie nur der Armee ein bisschen mehr Geld für Rüstungskäufe geben, das sie dann in den Folgejahren wieder einsparen muss. Zudem geben Sie ihr ja nicht einmal die personellen Ressourcen, um diese Käufe überhaupt zu tätigen. Sie machen es auch nicht wett, indem wir US-Kampfjets kaufen, notabene nicht zu einem Fixpreis. Ich bitte Sie wirklich, die Sicherheit etwas breiter zu denken. Sie ist wichtig, und sie ist zu wichtig, als dass wir sie so eindimensional denken dürfen.

Ich möchte nun auf einige Anträge eingehen.

Zum Fedpol, ich habe es schon gesagt: Nach vier Jahren minutiöser und sorgfältiger Arbeit können wir mit gutem Gewissen sagen, dass die zusätzlichen Ermittlungsstellen beim Fedpol richtig und wichtig sind. Ich bitte Sie deshalb, die Minderheit Bürgi Roman abzulehnen.

Zum SEM: Was die Mehrheit der Finanzkommission beim SEM machen will, eine Verschiebung von Ausgaben in den ordentlichen Haushalt, um diese danach zu kürzen, ist finanzpolitisch völlig irrelevant. Sie wollen nur Stimmung gegen Asylbewerbende machen, denn das sind gebundene Ausgaben. Sie wissen genau, was gebundene Ausgaben sind, Sie können dort gar keine Kürzung vornehmen. Egal, wie viel Sie dort streichen oder herumschieben, das ändert überhaupt nichts an den tatsächlichen Kosten. Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit I (Funiciello) zu folgen.

Zum BACS: Wir unterstützen die zusätzlichen Mittel für das BACS. Die Cybersicherheit ist enorm wichtig und wird immer wichtiger. Eigentlich wäre die konsequente Umsetzung der Motion Salzmann 25.3191 gewesen, die Cybersicherheit im BACS zu stärken und das Geld bei der Armee einzusparen. Das gelang nicht. Aber ich glaube, wir haben doch einen guten Kompromiss gefunden, den wir so auch mittragen können.

Nun noch zum F-35: Der Kauf des F-35 muss gestoppt werden, europäische Alternativen müssen geprüft werden. Es [PAGE 2104] kann nicht sein, dass wir in eine noch stärkere Abhängigkeit von den USA geraten. Finanzpolitisch gesprochen war es einfach die Unwahrheit, von einem Fixpreis zu sprechen, das hat auch die Analyse der Finanzkontrolle schon lange vorher gezeigt. Bereits vor vier Jahren sagten wir hier an diesem Pult, es werde keinen Fixpreis geben, es werde teurer kommen, und wir hatten ja leider recht. Jetzt gilt es, auch aufgrund der Weltlage mit Trump, aber auch aufgrund von Kriegen in Europa, von Krisen überall, die Konsequenzen zu ziehen und die Zahlungen für den F-35 einzustellen und europäische Alternativen zu prüfen. Wir bitten Sie deshalb, die Minderheit I (Kälin) zu unterstützen.