Rieder Beat · Ständerat · 2025-12-08

Wortprotokoll

Lassen Sie mich nach den wohlgezielten Nebelpetarden des Kommissionssprechers nun auch effektiv einmal etwas zu den Zahlen sagen, die vor uns liegen, und uns nicht in Allgemeinplätze flüchten. Mein Minderheitsantrag ist ein fiskalpolitischer Antrag im Umfeld unserer Haushaltsdiskussionen und stellt die Bedeutung des internationalen Platzes Genf nicht infrage. Es gibt gute Gründe, wieso Sie diesem Kürzungsantrag folgen können.

Der Kürzungsantrag beschlägt einzig Artikel 1 und lässt die Positionen der Immobilienstiftung mit 78 Millionen Franken und der Stärkung des Aussenschutzes mit 7,8 Millionen Franken unberührt. Die Erhöhung des Gaststaatbeitrags erfolgt zu einem Zeitpunkt, in dem wir uns auf grosse Herausforderungen und auf das Entlastungspaket 2027 vorbereiten müssen, mit Sachverhalten, bei denen wir in bestehende Strukturen und Verpflichtungskredite Einschnitte von bis zu 30 Prozent innerhalb unserer Budgetposten beschliessen müssen. Da ist es selbstverständlich, dass alle Sektoren ihren Beitrag leisten.

Der Sektor, den wir heute vor uns haben, leistet seinen Beitrag nicht. Er behält sein Ausgabenwachstum zwar nicht bei, aber er stagniert. Wir kürzen in diesem Bereich überhaupt nichts. Mit einer Kürzung um jährlich 15,32 Millionen Franken - das ist nämlich der Inhalt des Minderheitsantrages, nicht mehr und nicht weniger - könnten Sie im EP 27, das Sie dann nächsten Montag beraten, auf 15 bis 20 Massnahmen verzichten. Das Paket haben Sie bereits, wir werden dann sehen, wer sich bei diesen EP-Massnahmen wie positioniert. Die Mehrheit der Kommission hält im Gaststaatbereich in der Planperiode 2026-2029 und damit just in einer Phase, in der [PAGE 1215] wir im Haushalt in allen Bereichen Einschnitte machen müssen, die Ausgaben hoch.

Zu den effektiven Zahlen: Das Engagement in diesem Paket beläuft sich auf 269 Millionen Franken; im Nachtrag II zum Voranschlag 2025, den Sie bereits beschlossen haben, beläuft es sich auf 38,69 Millionen Franken. Insgesamt sind es also 307,69 Millionen Franken, jährlich rund 76 Millionen Franken. Im Rahmen unserer Beratungen konnten wir feststellen, dass die Schweiz bereits jetzt alle internationalen Organisationen unterstützt, und dies grosszügig und breit. Im Jahre 2024 unterstützte der Bund eine ausgewählte Zahl von UNO-Organisationen mit insgesamt 343 Millionen Franken, 188 Millionen Franken davon freiwillig. Diese Beiträge kommen zusätzlich zum Gaststaatbetrag hinzu. Das sind also nicht Beiträge, die in irgendeiner Weise gekürzt oder eingeschränkt wurden, sondern sie wurden zusätzlich in diesen Bereich investiert. Wir engagierten uns 2024 also freiwillig, ohne gesetzliche Verpflichtung, mit 188 Millionen Franken, und beschliessen jetzt im EP 27, gesetzliche Verpflichtungen abzuschaffen und dort, wo wir diese gesetzlichen Verpflichtungen haben, Sparmassnahmen in der Schweiz durchzuführen.

In all diesen Bereichen liegen uns klare Kürzungsanträge des Bundesrates vor. Zu zwei bis drei Bereichen gibt es keinen Kürzungsantrag, und dazu gehören auch die Bereiche Gaststaatpolitik und internationale Zusammenarbeit (IZA). Bei den IZA-Ausgaben beantragt der Bundesrat zwar eine Massnahme. Diese Massnahme friert die IZA-Ausgaben ein, kürzt sie aber nicht. Herr Kollege Michel, wir setzen dort keine weiteren Sparübungen um. Die einzige Sparübung, die wir in diesem Bereich umgesetzt hatten, war zugegebenermassen die Kürzung des IZA-Kredits im letzten Jahr. Zudem ist der Schweizer Staat bei den Mitteln für die Entwicklungsbanken und für die Weltbank äusserst grosszügig. Ich habe Ihnen das letzte Mal hier dargelegt, wie weit wir über unsere Kräfte hinaus die internationalen Organisationen in diesem Bereich bereits unterstützen. Bei den IZA-Ausgaben sind[NB]zwar[NB]Einfrierungen[NB]vorgesehen. Der Bundesrat beantragt, das Ausgabenwachstum nicht mehr fortzusetzen. Damit würden wir aber nicht kürzen; auch hier wären wir zurückhaltend.

Gut, wenn Sie glauben, Sie könnten mit Geld den Standortwettbewerb gegen die anderen Staaten gewinnen, dann müssen wir mal den Einzelfall anschauen. Uns liegt ein wunderbares Beispiel vor, weshalb Genf als Standort effektiv bedroht ist. Der Fall Unicef hat mich auch beschäftigt. Ich habe mir die Zahlen heraussuchen lassen, und die Verwaltung hat die Zahlen geliefert. Ich sage Ihnen Folgendes: Schauen Sie sich einmal die Geldströme von der Schweiz an die Unicef im Vergleich zu Italien an. Sie wissen, dass 300 von 400 Stellen nach Italien verlagert wurden. Im Jahr 2024 bezahlte die Schweiz pro Kopf 11,42 Dollar an die Unicef. Es gibt Länder, die weit mehr zahlen, zum Beispiel Norwegen mit 27 Dollar. Italien zahlte 1,13 Dollar pro Kopf an die Unicef. Wieso verlegte die Unicef trotzdem Stellen nach Italien? Sie können das in der "Tribune de Genève" vom November 2025 nachlesen. Es liegt eigentlich alles auf der Hand. Die Unicef spart durch die Verlagerung von 300 Arbeitsplätzen nach Italien 54 Millionen Dollar an Lohnkosten. Auf Managerniveau P4 oder P3 kostet eine Stelle bei der UNO in Genf 170[NB]000 bis 220[NB]000 Franken, in Italien kostet die gleiche Stelle im Durchschnitt 52[NB]000 Dollar. Das heisst, die Unicef spart durch die Verlagerung der Arbeitsplätze von Genf nach Rom mindestens die Hälfte ihres Lohnbudgets.

Das ist der eigentliche Grund, wieso der Standort Genf bedroht ist. Der Erfolg des internationalen Genf ist die grösste Bedrohung für Genf, weil wir hier von einem Umfeld sprechen, das diese Organisationen schlichtweg nicht mehr bezahlen können. Dieser Grund wird gerne hintangestellt, aber er ist offenkundig. Sie können diese Ungleichgewichte nicht durch zusätzliche Zahlungen auffangen. Sie versuchen, mit Leistungen im kleinen Stil das eigentliche Markenzeichen, das Genf hat, hintanzustellen. Genf ist ein traditionsreicher UNO-Standort. Wieso? Genf war bereits 1919 Hauptsitz des Völkerbundes; dies wurde bereits von Kollege Sommaruga erwähnt. Das erste Markenzeichen für Genf und für die Schweiz war die absolute Einhaltung der Neutralität - einer strengen Neutralität, die sich nicht auf die eine oder die andere Seite bewegt. Das zweite Markenzeichen war die Steuerbefreiung für alle Organisationen und für fast alle Beamte in Genf - gegenwärtig sind von 25[NB]615 UNO-Beamten 22[NB]446 steuerbefreit. Das dritte Markenzeichen war Multikulturalität, das heisst schnelle Erreichbarkeit, Mehrsprachigkeit, internationale Verbindungen und damit auch eine Tradition der Diplomatie. Das vierte Markenzeichen war eine hervorragende Infrastruktur, die mittlerweile gelitten hat; dort wird auch mit meinem Minderheitsantrag kein Kürzungsantrag gestellt. Das heisst, zusammen mit der humanitären Tradition, die die Schweiz immer hatte, sind das die eigentlichen Gründe, wieso sich diese internationalen Organisationen bei uns befinden.

Wenn Sie nun versuchen, das mit Geld aufzuwiegen, wird Ihnen das nicht gelingen. Das Einzige, was Sie machen können, ist, jenen UNO-Organisationen, welche den Wechsel wirklich machen wollen, klarzumachen, dass es so keine Zahlungen der Schweiz mehr geben kann. Es ist völlig unhaltbar, dass wir auch noch in diesen Bereichen mehr zahlen als der Gaststaat, der diese UNO-Organisationen übernimmt. Das ist wirklich nicht nachzuvollziehen.

Nun, Sie werden selbstverständlich am Ende der Diskussion der Mehrheit zustimmen. Irgendeines Tages werden Sie dann beim EP 27 dem Volk begründen müssen, wieso Sie in der Schweiz in Bereichen, die auch wehtun, bis zu 30 Prozent Einsparungen machen - mit Jobverlusten für diese Organisationen - und im vorliegenden Bereich keine Einsparungen machen. Das ist das fiskalpolitische Dilemma, das wir haben. Sie müssen sich im Klaren sein, dass wir hier freiwillige Zahlungen leisten - Sie können sich nicht nur[NB]auf[NB]das[NB]Gaststaatgesetz beziehen - und gleichzeitig in anderen Bereichen trotz gesetzlicher Verpflichtungen Einschränkungen vornehmen. Das ist der Haushalt, das wird so geplant.

Es gibt nun auch Ständerätinnen und Ständeräte, die sagen: Das EP 27 lehnen wir ab, wir treten nicht ein. Das ist nachzuvollziehen, und es ist dann auch konsequent, wenn Sie hier nicht Ausgaben kürzen. Dann können Sie sagen, wir kürzen nirgends. Aber das dürfte wahrscheinlich auf mittlere und längere Sicht nicht das Ei des Kolumbus sein, wenn Sie einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren wollen.

Deshalb bitte ich Sie, dieser Minderheit zuzustimmen. Es ist eine sinnvolle Kürzung. Wir können mit gezielten, fokussierten Leistungen die UNO-Organisationen, welche uns wirklich wichtig sind, in Genf behalten. Wir werden es nicht in allen Bereichen schaffen, weil die Lohn- und Mietverhältnisse in Genf schlichtweg derart hoch sind, dass Sie das nicht finanzieren können, ausser wenn die USA und andere Länder wieder zahlen. Das ist die nackte Wahrheit. In den Ergänzungsberichten, die uns die Verwaltung zugestellt hat, wurde auf die Frage, wie viele Mitarbeitende die UNO am Standort Genf abbauen würde, wenn die Schweiz die Beiträge gemäss Botschaft 25.061 und Nachtrag II nicht beschliessen würde, keine konkrete Zahl genannt. [GZ]

Ich bitte Sie, der Minderheit I zu folgen.