Fischer Ulrich · Nationalrat · 2003-09-24

Wortprotokoll

Ich kenne den Fall Emmen zu wenig, um das abschliessend zu beurteilen. Aber wenn das Verfahren, welches das Gesetz vorsieht, eingehalten worden ist, so ist gegen diesen Entscheid nichts einzuwenden. Wenn man das ändern will, wenn man die ganze Geschichte zu einem Verwaltungsakt ausgestalten will, dann soll der Gesetzgeber das tun und das auch so sagen. Heute ist es nicht so. Deshalb müssen wir uns auf das Verfahren beschränken.