Funiciello Tamara · Nationalrat · 2025-12-08

Wortprotokoll

Ganz kurz eingehend noch auf Herrn Guggisberg: Es gibt einen Unterschied zwischen einer Meinung und einem Argument. Ein Argument ist fundiert, eine Meinung muss das nicht sein.

Dann komme ich zu meiner Minderheit. Wenn es einen Bereich gibt, an dem sich die ideologische Schlagseite dieses Budgets exemplarisch zeigt, dann ist es die internationale Entwicklungszusammenarbeit. Es gibt keinen finanziellen Grund, diese Mittel zu kürzen. Wir haben einen strukturellen Überschuss von rund 150 Millionen Franken, und dennoch wollen Sie nach der Abbaurunde vom letzten Jahr bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit weitere 30 Millionen Franken und gesamthaft rund 60 Millionen Franken abbauen. Selbst die Variante des Bundesrates, die Sie vor sich haben, ist bereits eine Abbaumassnahme.

Ich plädiere dafür, dass der Rat zumindest bei der Variante Bundesrat bleibt und nicht noch weiter bei der internationalen Zusammenarbeit abbaut, dies aus drei Gründen:

1.[NB]Das Geld, das wir in diesem Land ausgeben, wurde häufig anderswo erwirtschaftet. Sie sagen gerne, unser Geld solle nicht ins Ausland fliessen, aber Sie verschweigen die andere Seite der Medaille. Ein bedeutender Teil unserer Steuereinnahmen stammt aus dem Ausland, aus Ländern des globalen Südens, deren Ressourcen und Arbeitskräfte von Konzernen genutzt werden, die hier in der Schweiz ihren steuerlichen Heimathafen gefunden haben. Rohstoffkonzerne wie jene, die im Kongo oder in Bolivien Minen betreiben, Wasser verschmutzen, Lebensräume zerstören und ganze Regionen abhängig machen, tragen oft eine Nationalität, und das ist die schweizerische. Nestlé, Glencore und Roche zahlen zusammen rund 2,5 Milliarden Franken an unseren Staat: Gelder, die sie zum grossen Teil nicht hier, sondern auf dem Boden anderer Länder erwirtschaften, Boden, der der lokalen Bevölkerung oft mehr oder weniger gewaltsam entzogen wurde. Wenn wir darüber reden, wer hier wem etwas schuldet, dann sollten wir vielleicht hier beginnen.

2.[NB]Korruptionsgelder: Das Geld kommt zu uns, aber der Schaden, der bleibt bei ihnen. Zwischen 2018 und 2022 wurden in der Schweiz 437 Millionen Franken aus Korruptionsverfahren eingezogen, unter anderem aus Fällen im Kongo, in Venezuela und Brasilien. Auch Glencore wurde wegen Korruption verurteilt. Die Schweiz zieht Geld ein. Aber wo landet es? Das Geld landet nicht im Kongo, wo Glencore Beamte bestochen und eine Mine unrechtmässig erworben hat; nicht in den Gemeinden, deren Flüsse inzwischen vergiftet sind, sodass kaum mehr Fischfang möglich ist; nicht bei den Menschen, deren einzige Überlebensoption darin besteht, für eben jenen Konzern in den Minen zu arbeiten. Das Geld landet hier bei uns in der Schweiz: 150 Millionen Franken direkt in unsere Staatskasse.

3.[NB]Wissen Sie, wie viel der Kongo an Entwicklungszusammenarbeit erhält? 22 Millionen Franken. Das ist ein Tropfen auf den heissen Stein, den wir angeheizt haben und von dem wir profitieren. Es sind 22 Millionen Franken für ein Land, aus dem allein Glencore jährlich Hunderte Millionen Franken an Wert abschöpft. Es geht nicht zuletzt auf Korruption zurück, die rechtlich anerkannt wurde und hier in der Schweiz die Staatskasse doppelt klingeln lässt: einmal mit Steuereinnahmen - 500 Millionen Franken im Kanton Zug - und einmal mit eingezogenen Geldern. Was wir Entwicklungszusammenarbeit nennen, sind in Wahrheit Reparationszahlungen, und zwar völlig ungenügende. Es geht nicht um Hilfe, es geht um den schwachen Versuch, international wenigstens den Anschein von Gerechtigkeit zu wahren, während wir gleichzeitig von diesem ungerechten System seit Jahren und Jahrzehnten profitieren.

Zu guter Letzt, damit Ihnen klar ist, was Sie hier letztes Jahr entschieden haben, gebe ich Ihnen ein Beispiel mit auf den Weg. 60[NB]000 Frauen werden aufgrund der Kürzungen der IZA und der USAID während der Geburt ihrer Kinder keinen Zugang zu medizinischer Unterstützung haben. Sie können schon sagen, was wir tun, sei ein Tropfen auf den heissen Stein - oder aber dieser Tropfen ist einer, der sich zusammen mit anderen zu einem Fluss der Solidarität entwickelt, die diese Welt zu einer besseren macht. Wählen Sie Ihre Seite der Geschichte.