Kaufmann Pius · Nationalrat · 2025-12-08

Wortprotokoll

Wir befinden uns in Block 3. Wir haben festgestellt, dass im Budget 2026 bei der internationalen Zusammenarbeit im Vergleich zum Budget 2025 ein Wachstum vorgesehen ist. Wir unterstützen den Antrag der Mehrheit, dieses Wachstum nicht zuzulassen, in drei Positionen. Wenn man die Statistiken des Bundes bezüglich der Frage rückverfolgt, wer von der Friedensdividende profitiert hatte, findet man heraus, dass es unter anderem die IZA war. Unter dem Gesichtspunkt, dass sich die geopolitische Lage geändert hat, kommen wir nicht darum herum, diese Ausgaben im Budget zu plafonieren.

Beim Nachtrag II unterstützen wir die Anträge der Kommission, ausser bei der Streichung der Rückzahlung des Immobilienkredits der Immobilienstiftung für internationale Organisationen für die Jahre 2025 und 2026. Hier gibt es einen Antrag meiner Minderheit. Ein Darlehen muss ein Darlehen bleiben. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Immobilienstiftung für internationale Organisationen, dass ein Darlehen nicht zurückbezahlt wird. Meine Minderheit beantragt, dass die Rückzahlung in den Jahren 2025 und 2026[NB]ausgesetzt[NB]und[NB]dann mit den restlichen Raten zurückbezahlt wird. So wird die Liquidität in den Jahren 2025 und 2026 sichergestellt, und das Darlehen wird vollständig zurückbezahlt.

Ich bitte Sie, meiner Minderheit zu folgen und keinen ordnungspolitischen Sündenfall zu begehen, denn ein Darlehen soll ein Darlehen bleiben. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.