Wermuth Cédric · Nationalrat · 2025-12-08

Wortprotokoll

Aber staatspolitisch müssen Sie dann schon präzise argumentieren, geschätzter Kollege. Es gibt eine Aufteilung der Verantwortlichkeiten in der Bundesverfassung. Der Bundesrat ist zuständig für die internationalen Verträge, und dann behalten wir das hier drin. Aber ich mache Ihnen ein Angebot. Erfüllen Sie 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Das war das, was wir diskutiert hatten. Dann bin ich wieder absolut bei Ihnen. Die Realität ist: Abgeleitet von Artikel 2 der Bundesverfassung hat der Bundesrat in seiner Kompetenz im Auftrag des Parlamentes verhandelt. Die Mitglieder des Bundesrates wurden wiedergewählt, und es gab keine Diskussion bei den entsprechenden aussenpolitischen Berichten. Aber ich bin mit Ihnen sogar einverstanden. Gehen wir auf 0,5 Prozent runter. Wenn Sie das mit Ihrer Fraktion unterstützen, dann finden wir einen Kompromiss.