Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-12-08

Wortprotokoll

Ich äussere mich zu ausgewählten Minderheiten, da wir ja auch mit der Zeit etwas sorgsam umgehen sollten. Ich beginne beim Staatssekretariat für Migration (SEM) mit dem Ziel "Erfüllung der Qualitätsstandards im Bereich Unterbringung"; der Bundesrat ist hier einverstanden.

Dann haben wir die Anträge der Minderheiten II (Götte) beim Staatssekretariat für Migration und beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG). Der Bundesrat lehnt diese Minderheitsanträge ab, weil die Kürzung beim SEM bedeuten würde, dass etwa 50 Prozent oder sicherlich 140 bis 150 - also sehr viele - Stellen abgebaut werden müssten, damit solche im Gegenzug im BAZG aufgebaut werden könnten.

Ich komme zum Bundesamt für Cybersicherheit (BACS). Der Bundesrat bittet Sie hier, den Antrag der Kommission abzulehnen und dem Bundesrat zu folgen. Der Bundesrat ist auch der Meinung, dass man das Bundesamt für Cybersicherheit aufstocken soll, dass ein Mehrbedarf besteht. Die beantragte ungefähre Verdoppelung des Funktionsaufwands würde eine massgebliche Weiterentwicklung des BACS erlauben, mit der nicht nur die bestehenden Aufgaben und die Umsetzung der Meldepflicht vollumfänglich und in hoher Qualität erfüllt werden könnten, sondern auch die Prävention gestärkt würde. Ein Zwischenweg könnte darin liegen, das Budget des BACS um die Hälfte aufzustocken, das heisst um 7,5 Millionen Franken, aber nicht um 10 Millionen und dann um 15 Millionen.

Dann komme ich zur Budgetposition "Rüstungsaufwand und -investitionen": Hier bittet Sie der Bundesrat, den Antrag der Minderheit I (Kälin) abzulehnen. Parlament und Volk haben der Beschaffung des F-35-Kampfjets zugestimmt. Es liegt ein gültiger Kaufvertrag vor. Um Lieferverzögerungen zu verhindern, sollten die Ratenzahlungen fristgerecht, also gemäss den vertraglich vereinbarten Zahlungsplänen, erfolgen.

Dann lehnt der Bundesrat auch den Antrag der Minderheit II (Kälin) ab. Hier geht es um den Verzicht auf die Gratis- und die verbilligte Munition für Schiessvereine. Es ist so, dass das Parlament mit der Annahme der am 30.[NB]Mai 2023 eingereichten Motion Salzmann 23.3594, "Keine Verteuerung der Munition für die Schützen, keine Schwächung des Wehrwillens", diese Anpassung, die der Bundesrat damals machen wollte, abgelehnt hat. Das ist also hier folgerichtig.

Dann haben wir die Budgetposition "Funktionsaufwand (Globalbudget)" bei der Verteidigung. Hier bitte ich Sie, der Minderheit III (Wyss), gemäss Bundesrat, zu folgen. Mit dem Bundesbeschluss II passte das Parlament in der Wintersession 2024 den Wachstumspfad für die Armeeausgaben an. Es wurde ein Kompromiss gefunden, und zwar ging es um 1 Prozent bis 2032. Gleichzeitig beschloss das Parlament Kürzungen über 115 Millionen Franken bei den Betriebsausgaben der Armee. Die vom Parlament vorgegebenen Kürzungen konnten nicht umgesetzt werden, die Betriebsausgaben mussten sogar erhöht werden. Ich bitte Sie also hier, den Antrag der Mehrheit abzulehnen und der Minderheit III sowie beim Bundesbeschluss Ib der Minderheit IV zu folgen.

Ich komme noch zum Bundesamt für Justiz. Hier bitte ich Sie, bei der Budgetposition "Eingezogene Vermögenswerte" den Antrag der Mehrheit abzulehnen und mit der Minderheit dem Bundesrat zu folgen. Es ist so, dass gemäss aktueller Hochrechnung zur Rechnung 2025 im laufenden Jahr mit weniger als 30 Millionen Franken zu rechnen ist. Es dürfte also hier nicht zutreffen, was eingestellt werden soll.

Dann bitte ich Sie auch, den Antrag der Kommissionsmehrheit bei der Budgetposition "Baubeiträge Administrativhaft" abzulehnen. Hier geht es insbesondere um den Standort am Flughafen Zürich. Hier werden Personen untergebracht, um deren Weg- oder Ausweisung aus der Schweiz zu garantieren und deren Untertauchen zu verhindern.

Beim Bundesamt für Polizei bitte ich Sie, der Minderheit und dem Bundesrat zu folgen. Hier will der Bundesrat vor einem Antrag für weitere Stellen die bestehenden Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung ausschöpfen, wie das auch die Eidgenössische Finanzkontrolle befürwortet. [PAGE 2105]

Zum Staatssekretariat für Migration und dem Antrag der Minderheit Sollberger auf die Streichung von 600 Millionen Franken: Ich bitte Sie, das abzulehnen. Die Ausgaben im Bereich Asyl sind stark gebunden. Ein grosser Anteil entfällt dabei auf die Sozialhilfepauschalen im Asylbereich.

Dann noch zur Position 420.A231.0153: Hier geht es um die Kürzung des ordentlichen Kredits um 130 Millionen Franken aufgrund der Hochrechnung. Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit I (Funiciello), gemäss Bundesrat, zu folgen.

Dann bitte ich Sie, auch den Antrag der Minderheit II (Sollberger), die 600 Millionen Franken ordentlich zu verbuchen, abzulehnen. Der Bundesrat bittet Sie, hier der Minderheit I (Funiciello) und dem Bundesrat zu folgen. Es würde das Budget zu stark belasten, wenn man 600 Millionen Franken ordentlich verbuchen müsste.