Vallender Dorle · Nationalrat · 2003-09-24

Wortprotokoll

Herr Kollege Fattebert, wir wählen jeweils das Bundesgericht und anerkennen damit eine dritte unabhängige Gewalt, die unserer Verfassung und unseren Gesetzen verpflichtet ist. Genau dieser Verfassung hat sich das Bundesgericht verpflichtet gefühlt, als es diesen Entscheid in Sachen SVP-Initiative Zürich und in Sachen Emmen gefällt hat.

Unsere Verfassung besagt, dass der Staat die Bürger nicht diskriminieren dürfe. Genau das - das hat das Bundesgericht erkannt - ist der Fall, wenn eine Einbürgerung abgelehnt wird, ohne dass eine Begründung abgegeben wird. Ich denke - und ich habe diese Frage an alle gerichtet -, wir alle möchten diskriminierungsfrei behandelt werden. Auch Sie, wenn Sie meinen, z. B. Anspruch auf eine Subvention zu haben, wollen wahrscheinlich einen begründeten Entscheid, warum diese bestimmte Subvention für die Landwirtschaft abgelehnt wird. Genau dieses Recht steht Ihnen zu, ich würde nie daran zweifeln wollen. Aber es steht allen Personen unabhängig von ihrer jeweiligen Staatsbürgerschaft zu. Das gilt in unserem Staat, weil er ein Rechtsstaat ist.