Baader Caspar · Nationalrat · 2003-09-24

Wortprotokoll

Es geht unserer Partei mit dem Antrag Maurer darum, den Schaden, den das Bundesgericht der schweizerischen Demokratie mit seinen beiden Entscheiden vom Juli dieses Jahres zur Frage der Einbürgerung zugefügt hat, wieder zu korrigieren. Die Lausanner Richter haben das Diskriminierungsverbot über die Gemeindeautonomie und über unsere föderalistische Kompetenzordnung gestellt und damit letztlich auch über das Recht und über die Fähigkeit jedes Bürgers und jeder Bürgerin, einen der Situation angepassten Entscheid zu treffen. Sie, geschätzte Frau Bundesrätin, wollen diesen Entscheid sanktionieren, indem Sie nach einer 180-Grad-Kehrtwendung jetzt plötzlich auf eine explizite Verankerung des Beschwerderechtes im Gesetz verzichten, nur um dieser Vorlage die Zähne zu ziehen. Es ist Sache der Politik und damit heute an Ihnen zu entscheiden, ob Einbürgerungsentscheide tatsächlich zu einem reinen Verwaltungsakt verkommen sollen, wie das Bundesgericht glaubt, oder ob sie entsprechend unserer jahrzehntelangen Tradition in diesem Land demokratische Entscheide bleiben sollen, die keiner Begründungspflicht bedürfen.

Die SVP-Fraktion will, dass auch in Zukunft die Stimmberechtigten jeder Gemeinde selber entscheiden, wen sie in ihr Bürgerrecht aufnehmen wollen und welches Organ innerhalb der Gemeinde über die Einbürgerungen zu befinden hat, und dieser Beschluss soll endgültig sein. Wehren Sie sich gegen den drohenden Abbau der Demokratie! Es geht um die politischen Rechte unseres Volkes, um einen Entscheid zugunsten der Demokratie.

Ich bitte Sie deshalb, den klaren Antrag Maurer zu unterstützen und diesen auch dem Antrag Fischer vorzuziehen.