Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2025-12-08

Wortprotokoll

Ich gebe Ihnen für Block 4 die Meinung der Grünliberalen Partei der Schweiz bekannt. Ich beginne mit dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen. Hier geht es um die Beiträge an Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit. Die Minderheit Wyss wurde zwar zurückgezogen, aber ich gehe davon aus, dass der Bundesrat an seinem Entwurf festhalten wird. Ich möchte Sie ermuntern, hier dem Bundesrat zu folgen, denn in diesem Punkt ist es effektiv so, dass die Massnahmen bereits im letzten Jahr abgegolten wurden und diese Kürzung von 10 Millionen Franken durchaus berechtigt ist.

Bei der Wehrpflichtersatzabgabe geht es nur um die Korrektur einer sehr konservativen Budgetierung. Hier empfehlen wir Ihnen, ebenfalls dem Bundesrat zu folgen.

Zum Staatssekretariat für Wirtschaft: Es wurde bereits gesagt, dem Schweizer Tourismus gehe es eigentlich gut, er habe sich auch sehr gut entwickelt. Hier macht es durchaus Sinn, dass man sparen möchte und bereit ist, 6 Millionen Franken weniger zu budgetieren, so wie dies die Mehrheit beantragt. Ich möchte Sie ermuntern, hier der Mehrheit zu folgen.

Bei der Exportförderung im Ausland ist der Unterschied nicht sehr gross. Es geht um mickrige 85[NB]000 Franken. Hier bitten wir Sie, dem Ständerat zu folgen.

Zu den Leistungen des Bundes an die ALV: Hier geht es um einen buchhalterischen Abgleich mit den Geldern zum Beispiel aus dem Kanton Genf. Wenn wir diese Buchung so nicht vornehmen, würde ein Teil dieses Geldes direkt in den Schuldenabbau fliessen. Wir erachten dies nicht als optimal. Dieses Geld soll in einer Parkposition verbucht werden, damit es in Zukunft wieder eingesetzt werden kann. Folgen Sie hier doch bitte der Mehrheit.

Dann zum Staatssekretariat für Wirtschaft: Hier geht es um eine kleine Position, um 1 Million Franken. Es handelt sich aber auch um ein klares Bekenntnis zu Freihandelsabkommen. Damit können solche auch entsprechend gefördert werden. Mit dieser Million wird eine kleine personelle Aufstockung getätigt, die durchaus helfen kann.

Die weiteren Beiträge für das Bundesamt für Landwirtschaft hat meine Kollegin, Frau Nationalrätin Schaffner, bereits erläutert. Damit kann ich direkt auf den Agroscope-Funktionsaufwand zu sprechen kommen. Hier eine Bemerkung in Richtung der Mitte-Partei: Bei diesen 56 Stellen geht es nicht darum, dass diese aufgestockt worden sind und man sie jetzt kürzen sollte. Agroscope hat es im letzten Jahr geschafft, 20 Millionen Franken einzusparen. Diese Einsparungen erfolgten beim Funktionsaufwand und nicht durch Stellenabbau. Wir können doch jetzt diese Abteilung nicht bestrafen, indem wir hier einfach um 56 Stellen kürzen. Ich bitte Sie, hier der Minderheit Farinelli zu folgen.

Dann haben wir noch den Antrag, sicherzustellen, dass der Kostendeckungsgrad der Schweizerischen Akkreditierungsstelle bei mindestens 90 Prozent liegt; nötigenfalls sind die Gebühren anzupassen. 90 Prozent Deckung sind ein hehres Ziel. Wir werden sehen, ob es wirklich erreicht wird. Es geht effektiv nur um ein Aufführen in dieser Budgetposition. Ob das erreicht wird oder nicht, werden wir sehen. Wir werden hier als Grünliberale Fraktion der Kommission folgen.

Dann komme ich zum letzten Punkt, zur Position 810.A231.0323, "Wildtiere und Jagd". Wir sind etwas überrascht, dass der Antrag der Minderheit Funiciello zurückgezogen wurde. Wir sind aber sehr erstaunt, dass hier ein Vergleich hergestellt wird zwischen Schafen und Frauen; das geht einfach nicht. Wir sehen nicht ein, dass man hier von irgendwelchen Herdenschutzhunden spricht, aber zusätzlich eigentlich den Block 5 meint, wo es effektiv um ernsthafte Probleme geht, die wir lösen müssen und die wir angehen sollten. Ich bitte Sie, hier so oder so der Mehrheit zu folgen, zumal der Antrag der Minderheit gar nicht zur Abstimmung kommen wird.