Andrey Gerhard · Nationalrat · 2025-12-09

Wortprotokoll

Cher Monsieur le président, veuillez excuser mon retard[NB]; c'est dû à un petit retard de train, mais cela tombe bien, car, aujourd'hui, nous sommes en train de débattre du rail.

In diesem Block behandeln wir folgende, für uns Grüne sehr wichtige Themen: die Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds, den grenzüberschreitenden Personenverkehr, aber auch das Reservekraftwerk Birr.

Beginnen wir mit dem BIF: Wir möchten Ihnen hier eine höhere Einlage beliebt machen, nachdem die Einlage wegen Ausgleichsmassnahmen vor zwei Jahren gekürzt wurde. Wir haben enormen Investitionsbedarf, weshalb sich diese mit dem Limit der Schuldenbremse bestens vereinbare Korrektur geradezu aufdrängt.

Zu den Nachtzügen: Diese Geschichte ist ein einziges Hin und Her - das muss jetzt ein Ende haben. Der erneute Kürzungsantrag der Minderheit der FK ist vehement abzulehnen, und dem Ständerat ist in der Differenzbereinigung auch nicht nachzugeben. Hier sprechen wir ja ebenfalls von einem verhältnismässig kleinen Betrag, der aber eine grosse tatsächliche und symbolische Wirkung hat und - wir haben es eben von der Mitte-Vertretung gehört - auch einer gesetzlichen Pflicht nachkommt. Menschen nehmen den Zug für innereuropäische Reisen, wenn das Angebot komfortabel genutzt werden kann. Hierbei spielen die Nachtzüge eine eminent wichtige Rolle. Ohne ein Mindestmass an Planungssicherheit entstehen keine dringend notwendigen Alternativen zum Flugverkehr. Diese Angebote sind nicht nur[NB]ökologisch[NB]wichtig, sondern entsprechen auch einem klaren Trend in ganz Europa und einer hohen Nachfrage.

Dann führe ich gerne kurz aus, weshalb wir dem mit fossilen Energieträgern betriebenen Reservekraftwerk Birr höchst kritisch gegenüberstehen und Ihnen empfehlen, den Kredit zu kürzen. Kollege Wettstein hat die Details ausgeführt. Lassen Sie mich aber etwas die grossen Linien skizzieren, die hinter unseren Überlegungen stecken.

Der Staat greift dann ein, wenn ein Marktversagen herrscht. Nun kann es sein, dass es tatsächlich ein Versagen bezüglich der Winterreserven gibt. Das wird grundsätzlich bestritten, wenn man sich die Zahlen der Elcom vor Augen führt. Aber selbst wenn tatsächlich ein Bedarf bestünde, wäre es höchst problematisch, würde der Bund diese Kapazität mit veralteter Technologie - mitnichten im Einklang mit den Klimazielen - in Eigenregie aufbauen, statt diese Leistung auf dem Markt zu beschaffen.

Eine aus ordnungspolitischer Sicht betrachtet weit bessere Lösung wäre, diese Reservekapazität vor allem CO2-neutral auszuschreiben und am Markt zu beschaffen. Was der Bund mit dem Kraftwerk Birr aber tut, ist, ein industriepolitisch fragwürdiges Zeichen zu setzen. Er gibt sich klimapolitisch verbindliche Ziele, setzt dabei aber vor allem auf Freiwilligkeit und Markt. Und mit dem Reservekraftwerk Birr macht er das exakte Gegenteil und verzerrt den Markt unnötig. Es geht besser, es geht liberaler, es geht innovativer - und das ziemlich sicher auch günstiger.

Unterstützen Sie deshalb die Minderheit Wettstein, und verhelfen Sie dem Bundesrat zu etwas mehr ordnungspolitischer Disziplin und marktwirtschaftlichem Handeln.