Jutzet Erwin · Nationalrat · 2003-09-24

Wortprotokoll

Anlass für diese Parlamentarische Initiative war ein Bundesgerichtsentscheid vom 31. August 2000. Das Bundesgericht hat dabei ausgeführt, dass es ungerecht erscheine, dass je nach dem Monat der Konkurseröffnung der ganze 13. Monatslohn oder eben nur ein Teil konkursprivilegiert sei. Ziel meiner Initiative war die Ausmerzung dieser gleichsam dem Gesetz inhärenten Willkür. Die Kommission für Rechtsfragen hat dieser Parlamentarischen Initiative in der ersten Phase einstimmig Folge gegeben und beantragt nun, ebenfalls einstimmig, Zustimmung zum Entwurf. Die Verwaltung hat uns bei der Arbeit sehr geholfen.

Ich danke sowohl der Kommission als auch der Verwaltung und bitte Sie, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.