Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-12-09

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Weichelt, der Bund hält sich ja ans Gesetz und hat Beiträge geleistet. Die Frage ist einfach, ob zu einem Zeitpunkt, zu dem sich Private zurückziehen, der Bund diese Lücke voll ausfüllen muss oder nicht. Ich habe Ihnen gesagt, dass das EDI daran ist, eine neue gesetzliche Grundlage zu prüfen, und es ist daran, zu verhandeln. Es würde Frau Bundesrätin Baume-Schneider eher den Rücken stärken, wenn man jetzt nicht sofort auf Vorrat Mittel spräche, da sie mit den betroffenen Organisationen noch im Gespräch ist.