Metzler Ruth · Bundesrat · 2003-09-24

Wortprotokoll

Auch wenn sich der Vorstoss vielleicht von selbst erledigt hat, hat Herr Laubacher Recht, dass uns das Thema natürlich nach wie vor und vermutlich auf längere Zeit aus unterschiedlichen Konstellationen heraus immer wieder beschäftigen wird.

Frau Hubmann hat bereits darauf hingewiesen - ich konnte in der Fragestunde am Montag bereits entsprechend Stellung nehmen -, dass die Zahl der Asylgesuche deutlich zurückgegangen ist, dass gleichzeitig auch das Bundesamt für Flüchtlinge die Erledigungen sehr stark erhöht hat und dass sich die hängigen Fälle innert einem Jahr um fast 40 Prozent auf noch knapp 11 000 Gesuche reduziert haben. Am meisten Asylgesuche wurden in den ersten acht Monaten dieses Jahres von Personen aus Serbien und Montenegro eingereicht; auch hier ist jedoch ein deutlicher Gesuchsrückgang zu verzeichnen, und zwar um über 21 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In Serbien und Montenegro ist die Sicherheitslage nach wie vor labil, wie auch die Ermordung des serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic im März dieses Jahres gezeigt hat. Weiterhin ungeklärt ist auch die Statusfrage in der Provinz Kosovo. Ohne eine anhaltende Verbesserung der Sicherheits- und vor allem auch der Wirtschaftslage in Serbien und Montenegro ist deshalb weiterhin mit einem hohen Auswanderungsdruck aus dieser Region und mit entsprechenden Asylgesuchen in unserem Lande zu rechnen.

Andererseits hat der Bundesrat aber festgestellt, dass bei den Ländern Bosnien-Herzegowina sowie Mazedonien keine Hinweise mehr auf systematische staatliche Verfolgung aus politischen, ethnischen und religiösen Gründen oder wegen der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe festzustellen wären. Er hat deshalb im Juni dieses Jahres diese Länder als verfolgungssichere Staaten, also als so genannte Safe Countries, bezeichnet. Erfahrungsgemäss führt das dann auch zu einem weiteren Rückgang der entsprechenden Asylgesuche aus dieser Region.

Das Bundesamt für Flüchtlinge hat zudem weitere wichtige Massnahmen im Hinblick auf die Beschleunigung des Verfahrens durchgeführt. Wir entscheiden seit dem 1. August des letzten Jahres in einem neuen Verfahren, auch in den vier Bundesempfangsstellen. So konnte eine weitere Beschleunigung der Behandlungsdauer erreicht werden. In den ersten acht Monaten dieses Jahres wurden mehr als ein Viertel aller Asylgesuche aus Serbien und Montenegro bereits in der Empfangsstelle entschieden. Zusammen mit den im Entlastungsprogramm 2003 geplanten Asylmassnahmen führt auch das zu einer Verringerung der Attraktivität der Schweiz als Asylland für Personen, die eben gerade nicht verfolgt sind und die offensichtlich unbegründete Asylgesuche einreichen. Deswegen zähle ich auch auf Ihre Unterstützung bei der Realisierung dieser Massnahmen im Entlastungsprogramm.