Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2025-12-09

Wortprotokoll

Die Motion zielt auf die Einrichtung eines Staatssekretariats auf Bundesebene ab, das die Verkehrspolitik zwischen den Akteuren der Mobilität koordinieren soll, ohne Doppelspurigkeiten und unter Schaffung von organisatorischen Vereinfachungen und Synergien. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Ihre KVF hat die Motion am 17.[NB]Oktober dieses Jahres beraten und beantragt ebenso, die Motion abzulehnen, dies mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Die Kommission sieht hier keinen Handlungsbedarf. Das UVEK sorgt für eine sichere, funktionierende und nachhaltige Verkehrsinfrastruktur. Es sind verschiedene Ämter mit dieser Aufgabe befasst: das Bundesamt für Strassen, das Bundesamt für Verkehr, das Bundesamt für Raumentwicklung sowie das Bundesamt für Zivilluftfahrt. Der Sachplan Verkehr ist das strategische Instrument des Bundes zur Koordination und Planung von Verkehrsinfrastrukturen. Daneben gibt es verschiedene andere Koordinationsinstrumente, die zu einem funktionierenden Zusammenspiel der verschiedenen Ämter beitragen. Das Generalsekretariat des UVEK nimmt Koordinationsaufgaben auf strategischer Ebene wahr, hinzu kommt eine materielle Koordination direkt durch die Ämter. Bei Bedarf werden zudem externe Experten beigezogen, wie das bei Herrn Weidmann mit seinem berühmten Bericht der Fall war.

Bei der Reorganisation von grossen Organisationen geht es normalerweise darum, überflüssige Hierarchiestufen abzuschaffen. Hier geht es um genau das Gegenteil, es geht in die andere Richtung, es würde nämlich eine neue Hierarchiestufe geschaffen. Die Abläufe würden dadurch nicht vereinfacht, sondern verkompliziert. Die Distanz zu den Ämtern würde grösser, dadurch würde die Führung des Verkehrsbereichs sowohl für das UVEK als auch für das Parlament erschwert. Eine gute Koordination steht und fällt damit, dass die verantwortlichen Personen miteinander im Austausch stehen.

Wie ich eingangs erwähnt habe, sieht die Kommission keinen Handlungsbedarf. Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen, wie es die Kommission getan hat.