Zopfi Mathias · Ständerat · 2025-12-09

Wortprotokoll

Um es vorwegzunehmen: Ich unterstütze den Antrag auf Ablehnung der Motion und damit die Minderheit. Eigentlich haben Kollegin Gmür-Schönenberger und Kollege Dittli bereits sehr engagiert und ausführlich und sehr überzeugend gesagt, weshalb diese Motion abzulehnen ist, weshalb wir hier einen Fehler machen würden, wenn wir uns auch selbst nicht an den Weg, der eingeschlagen worden ist, halten würden.

Kollege Stark fragt dann: Gibt es ein öffentliches Interesse an dieser Abschaltung? Man könnte umgekehrt fragen: Gibt es, Kollege Stark, ein öffentliches Interesse daran, verlässlich zu sein auf so einem Weg? Sie dürfen nicht vergessen, dass diese Umstellung gerade für kleine Radios eine grosse Chance ist. Denn UKW, das hat Kollege Dittli bereits gesagt, ist eine Verknappung. Sie haben dort ein knappes Angebot. Auf DAB - das können Sie selbst ausprobieren; nehmen Sie Ihr Radio und gehen Sie die ganzen DAB-Sender durch - haben Sie ein viel grösseres Angebot. Es ist eine Chance für all diese Sender, die sich auf diesem Verbreitungskanal präsentieren. Und jetzt ist es auch klar, weshalb die SRG Hörerinnen und Hörer verloren hat, oder es ist auch klar, weshalb einzelne Radios, die von dieser Verknappung - man könnte fast sagen: vom Monopol auf der eigenen Frequenz - profitiert haben, zum Teil auch Hörerinnen und Hörer verlieren. Ja, wenn Sie auf DAB gehen, kommen Sie vielleicht auf die Idee - ich habe das zum Beispiel getan -, auch einmal ein anderes Radio zu hören, und sehen die ganze Breite dieses Angebotes. Und ich muss sagen, wenn man von öffentlichem Interesse spricht: Das Wort dafür heisst Wettbewerb. Und mit diesem Wort sind wir in der Schweiz eigentlich immer relativ gut gefahren. Ich komme nachher noch einmal darauf zurück.

Gibt es ein öffentliches Interesse daran, dass unsere Räte einfach auf Druck hin - weniger in Bezug auf eine Vereinbarung, die getroffen wurde, ob sie jetzt vertraglich bindend ist oder nicht - umfallen und das ändern? Das Glarnerland, mein Kanton, wurde bereits mehrfach erwähnt. Es wurde gesagt, dass niemand bemerkt hat, dass UKW gar nicht mehr läuft. Ich muss Ihnen auch sagen, ich habe in dieser Debatte viel gehört. Ich habe viele Meldungen bekommen, vor allem von Lobbyisten aller Seiten. Aber was ich nicht gehört habe, ist eine Glarner Stimme, eine einzige Glarner Stimme, die mir gesagt hätte, dass man UKW unbedingt weiter betreiben müsse. Dann habe ich ausprobiert, weshalb das so sein könnte, und habe das Radio auf UKW zurückgeschaltet und habe einmal geschaut, was kommt. Es kommt nichts, es ist abgeschaltet. Ich habe dann übrigens das alte Grundig-Röhrenradio aus den Sechzigerjahren mit einem DAB-Empfänger ausgerüstet und kann jetzt mit diesem alten Radio ein wunderbares und breites DAB-Radio-Angebot geniessen.

Aber weshalb kommt denn im Glarnerland nichts mehr? Das wurde bereits gesagt, ich kann hier zitieren. In der Kommission wurde die Frage gestellt, weshalb im Glarnerland zum Beispiel und auch in anderen Gebieten kein UKW mehr gesendet wird. Da wurde gesagt: Weil es dort kaum Einwohner hat. Es gibt dort ein paar Einwohner, einer sitzt hier, der andere sitzt gerade nicht hier, und dann gibt es noch ein paar mehr. Aber das zeigt eigentlich die Realität. Und, Kollege Stark, wenn Sie fragen, wie viel denn die Hörerinnen und Hörer wert sind, dann frage ich: Ja, wie viel sind jetzt die Glarner Hörerinnen und Hörer wert? Offenbar nichts - offenbar nichts, denn es gibt in meinem Kanton kein UKW mehr und in vielen anderen Gebieten auch nicht. Diese zwangsläufige Umstellung hat absolut reibungslos funktioniert. Und ich meine, es gibt auch ein öffentliches Interesse, dass es eine Gleichbehandlung und keine Zweiklassengesellschaft gibt, sowohl bei den Radiosendern als auch bei den Radiohörern.

Es wurde auch gesagt, es gebe doch kein öffentliches Interesse daran, diese Verlängerung zu bekämpfen, weil es den Bund gar nichts koste. Ja, haben Sie das Gefühl, die ganze Administration, der ganze Aufwand, um diese Konzession noch einmal für zehn Jahre auszuschreiben, sei gratis? Das ist doch überhaupt nicht der Fall. Das sind grosse Kosten, die wir hier verursachen und die letztlich in diesem gesamten System fehlen. Wir haben ja nicht einfach mehr Geld. Wir nehmen also Geld in die Hand, und notabene nehmen auch die Radios Geld in die Hand. Ich habe noch Vertreter eines anderen Radios gefragt, das in meinem Gebiet sendet: Ist es für euch interessant, UKW weiter zu betreiben? Und sie haben mir gesagt: Natürlich nicht, wir müssten dann zwei Systeme betreiben, DAB und UKW. Und das ist eben teuer, wenn sie in einer Region sind, wo sie verhältnismässig viele Antennen brauchen.

Zuletzt ist die Frage für mich: Wem nützt es, wenn wir hier die UKW-Konzessionen weiterlaufen lassen bzw. neu ausschreiben? Es nützt nicht jenen, die im Glarnerland oder flächendeckend in unserem Land ein gutes Radioangebot machen wollen. Es nützt jenen, die in Ballungsräumen mit weniger Antennen, mit verhältnismässig wenig Geld möglichst viele Werbekunden abschöpfen wollen. Denen nützt es. Das schafft eine Zweiklassengesellschaft bei den Radiosendern, weil die Kleinen, die sich so eine Konzession gar nicht leisten können, in diesen interessanten Ballungsräumen, in diesen ökonomisch interessanten Gebieten Anteile nicht generieren können, die sie vielleicht sonst erhalten würden.

Wem schadet es? Es schadet genau diesen innovativen Kleinen, die in dieser Umstellung, in diesem Wettbewerb Chancen gesehen haben. Wenn Sie diesen Kleinen - es sind viele, und es sind deutlich mehr als jene, die noch auf UKW senden - zeigen wollen, dass der Bund verlässlich ist, wenn Sie diesen Kleinen zeigen wollen, dass in unserem Land der Wettbewerb spielt und dass wir auf jene Verbreitungstechnologie setzen, bei der der Wettbewerb möglichst gut spielen kann, dann ist es im öffentlichen Interesse, Kollege Stark, diese Motion abzulehnen.