Fässler Daniel · Ständerat · 2025-12-09

Wortprotokoll

Ich wehre mich nicht gegen diese Motion, möchte aber schon zwei Sachen zu bedenken geben.

1.[NB]Wir bewegen uns hier im Baupolizeirecht, in einer Frage, welche die Kantone zu regeln haben. Wir kennen in unserem Kanton die sogenannte Popularbeschwerde. Das heisst, jede im Kanton wohnhafte Person kann gegen ein Bauprojekt Einsprache erheben. Es gab vor Jahren Bestrebungen mit einer Initiative, die vor die Landsgemeinde gebracht wurde, dieses Recht abzuschaffen und im Sinne dieser Motion das [PAGE 1259] Einspracherecht zu beschränken. Die Stimmbevölkerung hat das abgelehnt, weil man dieses Recht des Einzelnen nicht beschränken wollte. In der Regel, und das kann ich unterstreichen, wird es auch nicht missbräuchlich angewendet. Das ist das Erste. Wenn wir also hier eine Regulierung auf eidgenössischer Ebene vornehmen, dann schränken wir die Regelungsautonomie der Kantone ein.

2.[NB]Ich glaube nicht, dass die Einsprachen das grösste Problem sind. Das viel grössere Problem besteht im materiellen Recht. Das materielle Recht gibt den Einsprechern den Boden, um mit Einsprachen Bauvorhaben zu verzögern. Ich glaube, wir täten gut daran, uns die Frage zu stellen, wo wir im materiellen Recht Änderungen vornehmen müssten. Ich denke an das Gewässerschutzrecht, an das Raumplanungsrecht. Es gibt verschiedene Rechtsbereiche, wo wir Grundlagen in unserer Gesetzgebung haben, die dann von Einsprechern auch durchaus aus querulatorischen[NB]Überlegungen[NB]angerufen werden können. Das, meine ich, sollten wir nicht vergessen und vielleicht auch dort ansetzen.