Schilliger Peter · Nationalrat · 2025-12-09

Wortprotokoll

Bei Block 7 geht es um das Gesundheitswesen. Die Anträge finden Sie auf der Fahne auf den Seiten A7 und A8. Vorab: Die Kommissionsmehrheit hat den Entwurf des Bundesrates unterstützt. Es gibt jedoch diverse Minderheiten, auf welche ich nun eingehen werde.

Die Minderheit I (Nicolet) will den Funktionsaufwand auf das Niveau des Jahres 2025, also um rund 2,2 Millionen Franken, reduzieren. Der Antrag unterlag in der Kommission mit 16 zu 9 Stimmen.

Die Minderheit II (Wettstein) beantragt einen Zusatz von 400[NB]000 Franken für die Mitfinanzierung der Palliative Care. Im Wissen, dass die Frage nach der Zuständigkeit für die Finanzierung ein Problem darstellt, lehnte die Kommission diesen Antrag mit 17 zu 8 Stimmen ab.

Die Minderheit III (Zybach) will für die Prävention im Suchtbereich 1 Million Franken zusätzlich einstellen, dies auch deshalb, weil besonders Drogen wie Crack ein neues Problem bei den Suchtmitteln darstellen. Dieser Antrag unterlag in der Kommission mit 17 zu 8 Stimmen.

Die Minderheit IV (Wyss) will mit 2 Millionen Franken den Bereich Strahlenschutz ausbauen. Begründet wird dieser Bedarf mit der instabilen Weltlage rund um den Krieg in der Ukraine und dem damit verbundenen Risiko, dass eine nukleare Katastrophe ausgelöst werden kann. Dieser Antrag wurde mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Die Minderheit V (Zybach) will mit 2 Millionen Franken die Prävention von nichtübertragbaren Krankheiten fördern. Dies sind Krankheiten, welche nicht ansteckend sind, jedoch oft vom Lebensstil abhängen. Diese Krankheiten wären durch gezielte Prävention reduzierbar. Der Antrag wurde mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Schlussendlich will die Minderheit VI (Zybach) die Mittel für das BAG um 5 Millionen Franken erhöhen. Die Votantin sieht in der Umsetzung der vergangenen Budgetkürzung auch ein Risiko für die Arzneimittelbeschaffung. Dieser Antrag wurde mit 17 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Die Minderheit Pahud will das Programm Digisanté um rund 3,9 Millionen Franken reduzieren. Dieser Antrag wurde mit 15 zu 10 Stimmen abgelehnt.

Die nächsten drei Anträge betreffen die Position "Beitrag Gesundheitsschutz und Prävention". Der Ständerat hat den Betrag bei dieser Budgetposition um 800[NB]000 Franken erhöht. Die Mehrheit der Kommission will hier aber beim Entwurf des Bundesrates bleiben. Es gibt zudem noch zwei Minderheitsanträge, auf welche ich nun eingehen werde: Die Minderheit[NB]I (Giacometti) will mit 250[NB]000 Franken das nationale Programm unterstützen, welches als Ziel die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten hat. Dieser Antrag wurde mit 13 zu 12 Stimmen knapp abgelehnt. Die Minderheit[NB]II (Stadler) will mit zusätzlichen 1,1 Millionen Franken die Unterstützung für den Betrieb der Dienstleistung Tox Info Suisse, auch bekannt als Giftnotruf, erhöhen, weil sich die Pharmazie aus der Mitfinanzierung zurückgezogen hat. Die Departementsvorsteherin hat uns versichert, dass dieser Dienst nicht infrage gestellt ist, dass sie jedoch Verhandlungen über dessen Finanzierung führen wird. Eventuell wird danach aufgrund einer vertraglichen Regelung für die finanzielle Differenz ein Nachtragskredit beantragt. Der von der Minderheit Stadler aufgenommene Antrag wurde mit 13 zu 12 Stimmen im Sinne des Bundesrates abgelehnt.

Die Minderheit Nicolet will den Kredit bei der Militärversicherung um rund 19 Millionen Franken auf das Niveau des Jahres 2025 kürzen. Da der grösste Teil dieser Ausgaben aus Transferausgaben besteht, hat die Kommission diesen Antrag mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Die Minderheit VII (Wettstein) will mittels 10 Millionen Franken eine Kohortenstudie finanzieren. Mit dieser Studie sollen die Auswirkungen der Umwelt auf die Gesundheit über einen Zeitraum von rund zwanzig Jahren erforscht werden. Der Betrag ist je hälftig über den Kredit des BAG und des SBFI zu finanzieren. Dieser Antrag wurde mit 22 zu 3 Stimmen abgelehnt.

Dann noch zum Bereich des Bundesamtes für Statistik: Die Minderheit Pahud will den Beitrag für das Programm Digisanté beim Bundesamt für Statistik um rund 1,9 Millionen Franken reduzieren, dies mit der Begründung, dass nur ein kleineres Stellenwachstum zugelassen werden soll. Dieser Antrag wurde mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt.

Wir empfehlen Ihnen, den Anträgen der Kommission zu folgen. Unser Dank für die engagierte und disziplinierte Beratung im Plenum schliesst mein Votum.

[VS]