Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-12-10

Wortprotokoll

Ich weiss nicht, ob ich noch etwas Wesentliches beitragen kann. Ich kann Ihnen einfach sagen, dass die Position des Nationalrates so zustande gekommen ist, dass er den Kredit auf dem Niveau des Budgets 2025 eingefroren hat. Wir haben dieses Vorgehen gestern an der Kommissionssitzung bei der Beratung verschiedener Positionen gesehen und gehört. Das bedeutet, dass die Kürzung um 30 Millionen Franken von letztem Jahr fortgesetzt würde. [PAGE 1278]

Ich überlasse es Ihnen - es ist eine Frage des Verhältnisses zwischen beiden Räten -, ob Sie mit dem Bundesrat stimmen oder dem Einzelantrag Broulis stattgeben. So schaffen Sie eine Differenz und auch noch Verhandlungsmasse. Und sonst, das wurde zu Recht gesagt und das haben Sie ja selber gesehen, ist die Differenz geschlossen.