Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2025-12-10

Wortprotokoll

Ich erlaube mir eine Vorbemerkung. Viele von uns wurden von gestern auf heute mit über tausend E-Mails zugemüllt - um es einmal so zu sagen. Frau Kollegin Herzog hat gesagt, es gehe um E-Mails von besorgten Bürgerinnen und Bürgern. Das ist schlichtweg falsch. Es war tausendmal der gleiche Inhalt. Das war eine orchestrierte Aktion einer einzigen Partei - und ich schaue dabei bewusst auf die Bank mit den Zuhörerinnen -, und dagegen wehre ich mich massiv. Ich wehre mich dagegen, dass das Politmarketing einer Partei den Ständerat erreicht. Das ist absolut kontraproduktiv und dient der Sache nicht. Das möchte ich hier klar und deutlich zum Ausdruck bringen.

Warum unterstütze ich trotzdem die Minderheit? Wir haben 9 Millionen Franken für die Absatzförderung von Wein gesprochen. Gleichzeitig lancieren wir jeweils Kampagnen gegen Alkohol. Wir tun alles, um die Schafe vor dem Wolf zu schützen, und sprechen dafür Millionenbeträge. Wir haben schon Zuckerrüben unterstützt und gleichzeitig Kampagnen gegen Adipositas lanciert. Wir sprechen jetzt von 2,5 Millionen Franken zum Schutz von Frauen gegen Gewalt bei einem Budget von 90 Milliarden Franken. Und Sie sagen, das brauche es nicht, obwohl wir doch genau wissen, dass die Zahl[NB]der[NB]Femizide[NB]zugenommen hat; wir wissen, dass häusliche Gewalt ein Problem ist. Da muss ich sagen: Das verstehe ich nicht.

Ich erlaube mir noch eine Bemerkung zu den Kosten. Abgesehen vom ganzen Elend, abgesehen vom ganzen Leid, das bei Familien und Angehörigen ausgelöst wird: Bei richtiger Prävention sind die Kosten im Verhältnis zum Nutzen absolut marginal. Es entstehen Folgekosten, und diese fallen im Gesundheitssystem, bei der Polizei, bei der Justiz an.

Ich bitte Sie also dringend: Unterstützen Sie die Minderheit. Ich danke Ihnen im Namen aller Frauen herzlich.